Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 75

Bildung, Wissenschaft und Kultur

Kapitel 12: Bildung und Kultur

Kapitel 14: Wissenschaft

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur Verhandlung des Teiles Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Gewünschte Re­dezeit: 4 Minuten. – Herr Abgeordneter, bitte.

 

13.06

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nach der Diskussion über die In­novation in die Technik kommen wir nun zur Innovation in den Köpfen, zur Bildungs­politik.

Heute früh hat uns neuerlich ein dringender Hilferuf aus einer Handelsakademie für Berufstätige erreicht. Die Maturantinnen und Maturanten befürchten, dass durch die Stundenkürzungen die internationale Anerkennung ihrer Matura gefährdet ist. Und in der Tat: Die Kürzungen bei den Unterrichtsstunden speziell bei den Schulen für Berufs­tätige, die ohnehin schon eine sehr, sehr knappe Stundentafel gehabt haben, sind das beste Beispiel dafür, dass es hier ausschließlich um Einsparungen und nicht um Ent­las­tungen gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Mit diesem Sparkurs steht die Zukunft von Bildung, Wissenschaft und Forschung und damit auch die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel.

Sie haben, Frau Ministerin Gehrer, den Sparkurs bei der Bildung in einer Pressekon­ferenz zugegeben und davon gesprochen, dass man jetzt eben den Speck hernehmen müsse, der in guten Zeiten angesammelt wurde. Das, Frau Ministerin, war noch ehr­lich, und wir haben das auch registriert.

Umso verwerflicher ist es, dass uns der Finanzminister mit Kontenverschiebungen weis­machen wollte, dass das Budget für Wissenschaft und Forschung seit 1999 ver­doppelt worden sei. Ich war entsetzt, als letzte Woche auch der Herr Bundeskanzler selbst diese Zahlen noch einmal so wiederholt hat. – Das ist kein seriöser Umgang mit dem Parlament! Wir erwarten ein Mindestmaß an Ehrlichkeit, nicht nur von einem Re­gie­rungsmitglied, sondern von der ganzen Regierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Sie betonen ständig – Sie werden das sicher auch heute wieder tun –, Bildung sei ein Schwerpunkt dieses Budgets. Was bringt nun dieser Schwerpunkt tatsächlich? – Mehr als 6 000 Lehrerinnen und Lehrer wurden eingespart und werden noch eingespart wer­den, der Bund sperrt seine Förderungsstellen für Erwachsenenbildung zu und schickt einen beträchtlichen Teil des Personals in Frühpension. – Meine Kolleginnen und Kol­legen werden Ihnen noch weitere Beispiel für diesen Sparkurs liefern.

Bildung und Wissenschaft sind also kein Schwerpunkt, sondern ein Schwachpunkt dieses Budgets und dieser schwarz-blauen Regierung. Das ist für uns von der SPÖ, einer Bildungspartei, ein wichtiger Grund, dem Budget nicht die Zustimmung zu ge­ben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenden wir uns nun etwas Erfreulicherem zu, der Zukunfts-Kommission. Sie soll die „Schule neu denken“. Der Autor des gleichnamigen Buches, Hartmut von Hentig, hat dem einen Untertitel hinzugefügt: „Eine Übung in pädagogischer Vernunft“.

Das war auch immer unsere Herangehensweise in der Bildungspolitik, und die Ver­nunft sagt uns, dass es falsch und ungerecht ist, wenn rund 15 Prozent der Kinder und