wird für berufstätige Männer und Frauen die Möglichkeit eröffnet, dass Schule in der Schule stattfindet und somit die explodierenden Nachhilfekosten wieder verringert werden.
Frau Bundesministerin! Sie selbst haben in
einem Zeitungsinterview in den letzten Tagen festgestellt: Wir müssen heraus
aus der Organisationsfalle. – Frau Bundesministerin! Sie selbst haben
sich hinein manövriert in diese Organisationsfalle! Wir wollen zum Wohle
unserer Kinder hinein in eine inhaltliche Diskussion. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Brinek. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.59
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte zum Kapitel Wissenschaft sprechen, zu den Universitäten, und meine Ausführungen mit einem Dank beginnen.
Im Vorjahr, etwa um die gleiche Zeit, waren wir hier im Parlament versammelt, um die größte universitätspolitische Veränderung zu beschließen, die seit dem Zweiten Weltkrieg erfolgt ist. Das UG 2002 wurde mit Mehrheit beschlossen – leider „nur“ mit Mehrheit, weil ich glaube, dass es im Bereich der Universitäten und der bildungspolitisch Interessierten eine größere Mehrheit hätte geben können.
Ich bedanke mich bei den Universitäten, bei
den Akteuren an den Universitäten, die dieses Gesetz so mustergültig und
vorbildlich vollzogen haben, alle Entscheidungen vorbereitet, eingeleitet und
beschlossen haben, alle Weichen – personelle und organisatorische –
gestellt haben, alle Wahlen, alle Entscheidungen, alle Nominierungen getroffen
haben, und ich gratuliere von dieser Stelle aus allen gewählten und allen nominierten
Repräsentanten und handelnden Personen an den Universitäten sehr herzlich! (Allgemeiner
Beifall.)
Ich bin sehr froh darüber, dass es der Frau Bundesministerin gelungen ist, unter den Universitätsräten – das war Ihr Stichwort, Herr Kollege – 50 Prozent Frauen zu nominieren, womit sie den Universitäten ein klein wenig gezeigt hat, wo noch Handlungsbedarf besteht.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Abschnitt Budget. So wie ich es durchaus auch in Presseaussendungen schon gesagt habe, sage ich es auch heute wieder: 2003 – die Finanzpolitiker sagen dazu, das ist ein Rumpfjahr, weil wir wirklich schon am Ende der ersten Hälfte des Jahres angelangt sind – leben wir sicher mit einem etwas engeren Budget. Aber mit Phantasie, Kreativität und einiger Anstrengung – das dürfte für die Akteure an den Universitäten doch nicht gar so schwer sein – können Prioritäten gesetzt werden. Damit ist jedenfalls auch bei einem engeren Budget das Angebot, also der Leistungsumfang in Lehre und Forschung gesichert, vor allem dann, wenn die Rücklagen aufgelöst werden können, die ja sonst dem Finanzminister zur Verfügung stehen würden, und somit eine bestimmte Budgetflexibilität erreicht wird.
Investitionen können und sollen – damit bin ich einverstanden – zurückgestellt werden, um diese Basisabsicherung im Lehrbereich zu gewährleisten. Da wir das Budget 2004 heute auch schon beschließen, können die Universitäten auch planen.
Beim Budget für das Jahr 2004 können wir mit Fug und Recht von einem sehr soliden Globalbudget sprechen, das in jederlei Hinsicht einen großen Spielraum für die Gestaltung des universitären Lebens in Forschung und Lehre sichert.