Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 126

„Die ,Universitätsmilliarde‘, zirka 73 Millionen €, wird für das Jahr 2003, da sie wie ein einmaliger Mehrbedarf behandelt wird, zur Gänze gestrichen! Die Studienbeiträge dienen offensichtlich nur zum Stopfen von Budgetlöchern.“ – Das ist auch unser Eindruck!

Und weiters: „Sie kommen im Jahr 2003 nicht den Universitäten zu, jedenfalls werden sie nicht – entgegen allen politischen Zusagen – für die Verbesserung der Studien­situation beziehungsweise für Investitionen herangezogen. ... Sogar die notwendigen Ersatzinvestitionen können 2003 nicht durchgeführt werden. Die Summe der Investi­tions­tätigkeit wird heuer dem Stand des Jahres 2000 entsprechen“, und gegenüber dem Vorjahr gebe es diese fehlenden Mittel. – Zitatende.

Ich finde es schade, dass Sie, Frau Bundesministerin, das als Gejammere bezeichnen. Aber Sie haben zum Teil schon darauf reagiert, nämlich bezüglich des Zuschusses bei den Studienbeihilfen für berufstätige Mütter, dort gibt es nun einen Kinderzuschuss. Aber das ist natürlich bei weitem nicht das, was die Universitäten für das Jahr 2003 bräuchten. Und auch wenn Sie einräumen, dass das heurige Budget sehr mager ist, und behaupten, 2004 werde es wieder besser sein: Heute, heuer ist die Situation wirklich dramatisch, wie allein das Beispiel mit dem Fensterputzen beweist!

Die Einführung der Studiengebühren hat ebenfalls ihre Auswirkungen gezeitigt. Es ha­ben wirklich sehr viele Studenten aus bildungsfernen Schichten – meine Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen – das Studium abgebrochen. Ich halte es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass für diese die Abschaffung der Studiengebühren dringend not­wendig wäre, dass vor allem aber als erster Schritt für die erwerbstätigen Studierenden der Vorschlag der Abgeordneten Kuntzl, die Gebühren von der Zeit zu entkoppeln, auf die Tagesordnung zu setzen wäre. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der Grünen.)

16.20

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Gehrer. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.

 

16.20

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst zu den Universitäten. Die Universitätsmilliarde ist selbstverständlich im Budget enthalten, und zwar in der Unterteilung 3.

Seit zwei Jahren führen die Universitätsrektoren Klage darüber, dass die Universitäts­milliarde nur projektbezogen vergeben wird, dass sie diese nicht selbst an ihren Uni­versitäten einteilen können, dass sie die Universitätsmilliarde in ihrem eigenen Budget haben wollen – das haben wir gemacht. Die Universitätsmilliarde ist selbstverständlich im Budget 2003 enthalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich stelle nachdrücklich fest: Die Universitäten haben heuer ein etwas engeres Budget, haben aber zahlreiche Möglichkeiten, das auszugleichen, und haben nächstes Jahr ein ausgesprochen gutes Budget. Von zukunftsorientierten Managern kann man erwarten, dass sie bis Ende 2004 planen, noch dazu, wo das Jahr 2003 schon zur Hälfte vorbei ist und sie sehr gut über die Runden gekommen sind.

Meine Damen und Herren! Zur Frage Studienbeiträge, Studienzugang stelle ich Fol­gendes fest: Österreich hat den freien Zugang zu den Hochschulen. Die Zahl der aktiv Studierenden hat sich seit Einführung der Studienbeiträge nicht geändert. Der Zustrom zu den Universitäten ist ungebrochen – wir haben bei den Erstgemeldeten einen Zu­wachs von 12,4 Prozent. Die Studienbeiträge sind keine soziale Hürde, wurde in der Stu­die zur Lage der Studierenden festgestellt. Die Studienförderung gleicht soziale Un­terschiede aus, und, Frau Kollegin Muttonen, jene, die berufstätig sind, können ab