Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Abänderungsantrag zu § 3 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse nun über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass dies ebenfalls mit Mehrheit beschlossen wurde.
Damit haben wir die zweite Lesung beendet und kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen wurde.
Dies war der 1. Punkt der Tagesordnung dieser Sitzung. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.
2. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag
147/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner,
Mag. Kurt Gaßner, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung
parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird (115 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen sogleich zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Eine Wortmeldung von Seiten des Berichterstatters liegt mir nicht vor, daher gehe ich gleich in die Debatte ein.
Wortmeldungen liegen ebenfalls nicht vor, wir kommen also sogleich zur Abstimmung.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 115 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorlage ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass diese Vorlage in zweiter Lesung einstimmig angenommen wurde.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Diese Vorlage ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll dieser Sitzung zu verlesen, damit die Tagesordnungspunkte 1 und 2 beziehungsweise das Protokoll darüber mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten können, was die umgehende Ausfertigung der Beschlüsse des Nationalrates ermöglicht.
In diesem Sinne verlese ich das Amtliche Protokoll, das kürzer sein wird als das zuvor verlesene, wie folgt: