Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.33
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mittlerweile eine Seltenheit geworden: Wir bringen einen gemeinsamen Antrag zur gemeinnützigen Wohnwirtschaft ein, und es geht wahrlich nur darum, dass es eine rasche Klarstellung geben soll, was die Kapitalertragsteuerbefreiung für gemeinnützige Bauvereinigungen betrifft. Da haben wir uns getroffen und gefunden, und haben den Antrag auch gemeinsam eingebracht.
Ich schlage allerdings vor, dass es diese gemeinsame Vorgangsweise in Zukunft auch bei der gemeinnützigen Wohnwirtschaft insgesamt geben soll, weil sie ein ganz bedeutendes Segment des sozialen Wohnbaus darstellt. Wenn wir von den gemeinnützigen Wohnbauträgern reden, so sind das 500 000 Wohnungen in Österreich. Genau dieser Mix unterschiedlicher Wohnversorgung, und da geht es nicht nur um Wohnungseigentum, es geht auch um Eigenheime, um Gemeindewohnungen, um Eigentumswohnungen und eben auch um Genossenschaftswohnungen, hat dazu geführt, dass wir in Österreich in der Zweiten Republik sicheres Wohnen bieten können, dass wir im Unterschied zu anderen Großstädten in Österreich keine Verslumungen und eine recht gute Durchmischung der Bevölkerungsschichten haben.
Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Wohnens, das es nicht geben würde, würde es die Gemeinnützigen nicht geben. Und das war bisher, Herr Kollege Tancsits, auch wirklich eine gemeinsame Position, die wir vertreten haben. In den letzten Jahren scheint das allerdings nicht mehr so zu sein. Sie reden offensichtlich von einer Position aus, die vier Jahre alt ist. Ich rufe in Erinnerung, dass, was die Bundeswohnungen betrifft, Gemeinnützige zum Objekt der Begierde von Immobilieninvestoren werden. Das verstehe ich, da geht es sozusagen um Renditen und Einnahmen, da geht es auch um das Familiensilber der Österreicher. Sie haben in den letzten drei Jahren mit Ihren gesetzlichen Bestimmungen leider dafür gesorgt, dass ein wesentliches Segment des sozialen Wohnbaus zum Objekt der Begierde von Immobilieninvestoren geworden ist. Und Sie haben Recht: Wir werden beim nächsten Punkt der Tagesordnung auch ausführlich darüber diskutieren können.
Das Problem Ihrer Regelungen ist nämlich, dass es einige wenige Investoren gibt, die große Gewinne machen, dass aber jene Menschen – vor allem junge Familien –, die sich auf Wohnungssuche begeben, jene Menschen, die Mieter einer Wohnung sind, diejenigen sein werden, die mit Verlust von leistbaren Wohnungen konfrontiert sein werden. Das ist leider die falsche Entwicklung, das ist leider die falsche Richtung, die Sie hier einschlagen.
Jetzt im Moment haben wir jedoch einen gemeinsamen Antrag vorliegen, in Wirklichkeit eine gemeinsame Klarstellung, der wir gerne zustimmen. Ich wünsche mir aber – und diesbezüglich habe ich nach Ihren Ausführungen leider keine sehr großen Hoffnungen –, dass wir eine gemeinsame Vorgangsweise finden, bei der es darum geht, nicht die Gemeinnützigen zu zerschlagen, sondern ein gutes System auszubauen und weiterzuentwickeln, was nicht nur wohnpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch sinnvoll wäre. (Beifall bei der SPÖ.)
13.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.