Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 101

13.36

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieser Vier-Parteien-Antrag dient, wie schon mein Vorred­ner, Kollege Tancsits, gesagt hat, zur Klarstellung im Zusammenhang mit der steuer­freien Vermögensverwaltung durch gemeinnützige Bauvereinigungen.

Es wird mit dieser Gesetzesänderung eine Vielzahl von Verfahren vermieden. Die KöSt-Vorschreibung durch einige Finanzämter hätte zu Verfahren geführt, um diese KöSt-Vorschreibungen anzufechten, obwohl nach unserer Meinung die bisherige Regelung sowieso klar war. Es ist dies also kein weiteres Privileg, möchte ich sagen, der Gemeinnützigen, sondern dient lediglich zur Klarstellung und ist somit im weiteren Sinn ein Schritt zur Verwaltungsvereinfachung. Er spart sowohl dem Bund in der Bun­desverwaltung Kosten als auch den Gemeinnützigen, die diese Vorschreibungen be­kämpfen hätten müssen.

Es ist erfreulich, dass dieser Antrag als Vier-Parteien-Antrag eingebracht werden konnte, obwohl ich Kollegin Bures bei ihrer Verherrlichung der Gemeinnützigen nicht zustimmen kann. Diese besetzen natürlich ein Segment, das durchaus wichtig ist, aber Gott sei Dank fallen die Mieter auf das, was Sie ihnen hier erzählen, nicht herein. Ich habe noch keinen Mieter getroffen, der in letzter Zeit aus einer gemeinnützigen Woh­nung – auch wenn es eine des Bundes ist, deren Träger aus der Gemeinnützigkeit hin­ausoptiert haben – ausgezogen wäre.

Folgendes darf ich hier auch zur Ehrenrettung der Immobilieninvestoren sagen: Den Hausherrn mit dem Kapperl, der nur kassiert und nichts leistet, den gibt es nicht mehr. Das Immobilieninvestment ist heute ein sehr breit gestreutes. Und ich muss Ihnen noch etwas sagen: Wenn Sie die Preise auf dem privaten Wohnhausmarkt und vor allen Din­gen auf dem Althausmarkt mit Preisen vergleichen, die bei den Gemeinnützigen durch Vorauszahlungen et cetera bezahlt werden, dann nimmt man es in vielen Bereichen mit diesen auf, obwohl man gewisse Privilegien nicht hat. Ich würde Sie ersuchen, bei der Gemeinde Wien einmal darauf zu schauen, dass dort Kosten verrechnet werden, die auch wirklich dem Mietrechtsgesetz entsprechen, und die Gemeinde Wien nicht laufend Kanalgebühren et cetera erhöht. (Abg. Bures: Verkaufen Sie auch nur eine Wohnung zu Konditionen wie die Gemeinde Wien?) Das wäre eine Aufgabe für Sie, statt jetzt über jene zu jammern, die aus der Gemeinnützigkeit ausgetreten sind. (Bei­fall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.39

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abge­ordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.39

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Klarstellung und ein Bekenntnis, das sind die zwei einfachen Aus­drücke, mit denen man diese kurze Auseinandersetzung um die Bedeutung der Ge­meinnützigen und sozusagen einer Berichtigung des Jahres 1993 umschreiben kann. Deswegen gibt es auch von unserer Seite nicht nur eine massive Mitträgerschaft, son­dern vielmehr Unterstützung: Keine Frage, das, was 1993 unter großkoalitionären Vor­zeichen beschlossen worden ist, muss klargestellt werden zugunsten der MieterInnen, zugunsten der Gemeinnützigen.

Andererseits ist es für mich durchaus angenehm und politisch sehr wichtig und wesent­lich, dass sowohl Kollege Neudeck von den Freiheitlichen als auch Kollege Tancsits von der ÖVP die Wichtigkeit der Gemeinnützigkeit als solcher und speziell das Aufga­benfeld der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften hier im Plenum des Nationalrates einmal unterstreichen und in ihrer Bedeutung untermauern.