Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter
Dipl.-Ing. Kummerer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
3 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni: Jetzt
schauen wir, ob da neue Aspekte dabei sind!)
13.47
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es freut mich, dass die Leistungen der Gemeinnützigen heute außer Diskussion stehen. Ich hoffe, dass es auch noch sehr lange so bleibt. Es ist unbestritten, dass diese Genossenschaften für die Entwicklung des ländlichen Raumes einen bedeutenden Anteil geleistet haben.
Ich
verstehe jedoch natürlich auch den Kollegen Neudeck, in dessen Brust scheinbar
zwei Herzen schlagen (Abg. Neudeck: Ich bin
doch kein siamesischer Zwilling!): Man muss sich dazu bekennen, aber ganz so
überzeugt davon ist man nicht. Ich habe dafür auch Verständnis.
Es gibt
über 200 Wohnbaugenossenschaften, die perfekt arbeiten. Kollege Neudeck!
In Niederösterreich gab es eine, deren Effizienz sehr zu wünschen übrig
gelassen hat. Nach meinen Informationen gibt es sie auch nicht mehr. (Abg. Neudeck: Soll ich dir noch ein paar Beispiele aus dem
Bereich aufzählen?)
Es soll
jedoch immer wieder Folgendes betont werden, wenn die Gemeinnützigkeit in Frage
gestellt wird – nicht bei diesem Gesetz, aber allgemein: Ein Drittel der Wohnungen werden durch diese
Gemeinnützigen errichtet. Das Wesentliche daran ist, dass es leistbare Wohnungen sind, die da geschaffen
werden. Es besteht nämlich ein großer Unterschied zwischen dem freien
Wohnungsmarkt, der der Kapitalbeschaffung, einer Vermehrung des Kapitals dient,
und Genossenschaften, die in erster Linie das Wohnbedürfnis unserer
Bevölkerung vor Augen haben.
Meine Damen und Herren! Es ist in den letzten Jahren sehr viel geschehen, wir sind aber noch nicht am Ende des Weges. Das Wohnbedürfnis ist genau so groß, wie es war. Es muss Ihnen schon bewusst sein, dass durch Ihre Maßnahmen im Bereich Wohnbau in den letzten Jahren ein Knick entstanden ist. Es muss Ihnen auch bewusst sein, dass durch Ihre Maßnahmen das Wohnen immer schwerer finanzierbar wird, weil Sie schlicht und einfach Geld, verfügbares Einkommen abgeschöpft und die Bevölkerung alleine gelassen haben.
Kehren wir wieder zu einem Weg zurück, wo
Wohnen nicht Luxus, sondern eine Selbstverständlichkeit ist! (Beifall bei
der SPÖ.)
13.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 192 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.