Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 151

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ten im Jänner. Ein Kuriosum, das nach Veränderung schreit, wobei Sie Ihre Taten setzen können, denn es liegt an uns KonsumentInnen, heimische Produkte dann zu kaufen, wenn sie reif sind.

Einen Schritt weiter sind wir schon, wenn es um die Bewertung von biologischer und konventioneller Landwirtschaft geht. Beide haben bei uns einen gleichen Stellenwert und auch die gleiche Anerkennung. 285 000 Hektar werden in Österreich biologisch bewirtschaftet, das entspricht einem Anteil von 11 Prozent, und mit diesem Wert sind wir in Europa Spitze. Der Konsument bestimmt auch in diesem Bereich durch sein Ein­kaufsverhalten die Produktionsweise, auch da können wir also mitbestimmen.

Die Konsumenten sind durchaus die Gewinner der GAP-Reform, weil diese für sichere und gesunde Lebensmittel, frische Luft und sauberes Wasser in Europa sorgt. Durch das cross compliance regeln 18 Richtlinien europaweit die Qualitätsstandards von Produkten. Das bedeutet für uns Chancengleichheit im Wettbewerb und gleiche Quali­tätsprodukte in ganz Europa.

Die Freiräume, die nun den einzelnen Mitgliedstaaten offen stehen, geben uns Bäue­rinnen und Bauern Gestaltungsfreiraum.

Geschätzter Herr Bundesminister! Wir bitten dich im Sinne der österreichischen Bäue­rinnen und Bauern, diese nationalen Gestaltungsmöglichkeiten mit bewiesenem Fein­gefühl auszuschöpfen.

Von Herrn Abgeordnetem Pirklhuber ist die Bemerkung gekommen, er sei ein kurzzeiti­ger Minister. Dazu kann ich nur sagen: Kurz im Amt – viel erreicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

16.33

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Maier. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


16.34

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dies ein etwas komi­scher Dringlicher Antrag, Herr Bundesminister, Herr Klubobmann! (Abg. Jakob Auer: Gerade dem Maier sollte dieses Thema ein Anliegen sein!) Ich habe 22 Abgeordnete der ÖVP gezählt, also nur 22 Abgeordnete halten dieses Thema für dringlich. Kollegin Heidemarie Rest-Hinterseer hat bereits auf eine Art Kaffeehaus-Atmosphäre verwie­sen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer: Ich würde sagen, es sind 35!) Das ist die Unglaubwürdigkeit Ihrer Landwirtschaftspolitik, die genau bei diesem Antrag zum Tragen kommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Maier kann nicht zählen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liest man sich diesen Dringlichen Antrag im Detail durch, dann fallen zwei Punkte auf: Zum einen sollten die für Österreich erzielten Ergebnisse bestmöglich implementiert werden, und zum anderen soll die Lebens­qualität gesichert werden, um dem hohen Konsumentenvertrauen auch künftig gerecht zu werden.

Bleiben wir beim ersten Punkt, Herr Bundesminister! Haben Sie kein schlechtes Gewis­sen, Herr Bundesminister Pröll, wenn Sie sich den Bericht des Herrn Bundeskanzlers anschauen, aus dem hervorgeht, wie viele Richtlinien aus Ihrem Ressort nicht umge­setzt worden sind? – Wir „gratulieren“ Ihnen, Sie sind nämlich Spitzenreiter in Öster­reich! (Beifall bei der SPÖ.)

 


Der zweite Punkt: Sicherung der Lebensqualität. Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 


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