Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 152

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Präsident Dr. Andreas Khol: Darf ich diesen „Stehkonvent“ vor Klubobmann Scheib­ner bitten, dem Redner nicht den Rücken zuzuwenden?

 


Abgeordneter Mag. Johann Maier (fortsetzend): Herr Bundesminister! Herr Klubob­mann Molterer! Sie kennen die Lebensmittel-Basisverordnung der EU. Diese sieht als Kontrollprinzip Kontrollen vom Feld, vom Stall bis zum Teller vor, und mit eingeschlos­sen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Futtermittel, in Erkenntnis ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundes­minister Dipl.-Ing. Pröll.  Abg. Parnigoni: Das ist eine Sauerei, wenn der Minister nicht zuhört!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Parnigoni, Sie haben hier „Sauerei“ gesagt. Nehmen Sie das zurück? (Abg. Parnigoni: Das nehme ich zurück!) – Danke.

Am Wort ist der Redner. – Bitte.

 


Abgeordneter Mag. Johann Maier (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich würde mich freuen, wenn ich hier einmal zum Reden kommen würde, denn es ist für einen Abgeordneten nicht leicht, auch vom Präsidenten ständig unterbrochen zu werden und dann wieder den Faden zu finden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die EU-Lebensmittel-Basisverordnung sieht vor, dass Futtermittel genau demselben Kontrollregime unterliegen wie Lebensmittel. Diese Verordnung, Herr Bundesminister Pröll, sieht eine Informationsverpflichtung durch Sie als ressortzuständiges Regierungsmitglied vor, wenn tiergesundheitsschäd­liche Futtermittel in Verkehr gebracht werden.

Herr Bundesminister, Sie sind Ihrer Verantwortung bis heute nicht nachgekommen, und im Futtermittelgesetz ist bis heute keine entsprechende Änderung vorgenommen worden. In Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich wurde über zirka 20 bäuer­liche Legehennenbetriebe ein Verkaufsverbot verhängt, weil Lasalocid in Eiern und Futtermitteln nachgewiesen wurde. Lasalocid wird als Tierarzneimittel gegen Parasiten im Verdauungstrakt von Hühnern verwendet, und zwar für Masthühner.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für Legehühner war und ist die Verwendung ausdrücklich verboten, und ich frage Sie, Herr Bundesminister: Warum haben Sie die Bauern nicht gewarnt? – 20 Betriebe mussten geschlossen werden, sie haben enorme Einbußen. Dafür tragen Sie nach der EU-Verordnung alleine die Verantwortung! (Bei­fall bei der SPÖ.)

Bauern in Salzburg haben mich gefragt, was sie machen sollen. Ich habe ihnen zwei Dinge gesagt. Erstens: Regressieren Sie beim Futtermittelhersteller, und zweitens: Klagen Sie die Republik Österreich, klagen Sie das Landwirtschaftsministerium, weil das Landwirtschaftsministerium der vorgegebenen europarechtlichen Informationsver­pflichtung nicht nachgekommen ist.

Jetzt muss man sich natürlich fragen, warum das passiert ist, Herr Bundesminister. Am 3. März wurde Lasalocid gefunden. Am 3. Mai kam die erste Verständigung, am 18. Juni wurde der erste Betrieb gesperrt, derzeit sind es 20. Ich frage Sie: Warum, Herr Bundesminister, haben Sie als für Futtermittel zuständiger Bundesminister die Bauern, die Händler und die Öffentlichkeit nicht gewarnt? – Hängt das vielleicht mit dem Raiffeisenverband zusammen? (Abg. Jakob Auer: Das ist falsch!) Ich möchte Sie nur informieren: Die im Besitz des Raiffeisenverbandes befindliche Firma Garant ist jene Firma, die diese Futtermittel ausgeliefert hat. Herr Bundesminister! Sie tragen die Verantwortung dafür, und wir werden das den Bauern in Salzburg auch so weiter­geben.

 


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