Daher zum Schluss: Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben, setzen Sie Richtlinien rechtzeitig um, und halten Sie sich an europäisches Recht! Verschonen Sie uns aber in Zukunft mit derartigen Dringlichen Anträgen. Sie sind in Anbetracht Ihrer Agrarpolitik absolut unglaubwürdig! (Beifall bei der SPÖ.)
16.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Maier, ich habe Sie zu Ihrem Schutze zweimal unterbrochen: einmal, weil direkt störend drei Kollegen vor Ihnen gestanden sind, und einmal, weil ein Abgeordneter eine Zwischenrufsorgie veranstaltet hat, von der ich nicht weiter reden werde. (Abg. Parnigoni: Berechtigt!) Und jetzt machen Sie das Gleiche, was Herr Abgeordneter Maier gemacht hat, obwohl wir gesagt haben, das tun wir nicht.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, teile ich mit, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Pirklhuber, Rest-Hinterseer, Freundinnen und Freunde hinreichend unterstützt ist und mit zur Verhandlung steht.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Keuschnigg. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
16.40
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Maier! (Abg. Jakob Auer: SPÖ!) Ich glaube, Sie sollten schon auch die Verantwortlichkeit der zuständigen Gesundheitslandesrätin Burgstaller in Salzburg erwähnen, wenn Sie mit so scharfer Kritik auffahren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Johann Maier: Die ist nicht zuständig für Futtermittel!) – Aber für den Vollzug wird sie zuständig sein.
Ich darf noch kurz an die Ausführungen des Herrn Kollegen Einem anknüpfen, der gemeint hat, dass die Agrarpolitik, speziell in der Person des Herrn Bundesministers, die Interessen aller Österreicher zu wenig wahrgenommen habe. Kollege Einem ist, glaube ich, nicht im Saal. Trotzdem die Frage zumindest an die SPÖ-Fraktion: Sind intakte ländliche Räume, sind gesunde bäuerliche Betriebe, sind Tausende Arbeitsplätze im ländlichen Raum, sind Betriebe, die gesunde, kostengünstige und biologische Lebensmittel erzeugen, etwa nicht im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher?
Dann ist noch der
Satz gefallen, es gebe nur einige wenige Großbauern, die Gewinner dieser Reform
wären. Ich darf schon folgende Frage an Ihre Fraktion richten: Wissen Sie, wer
in der Schlussphase der GAP-Verhandlungen die Obergrenze von
300 000 € zu Fall gebracht hat? – Es war der sozialdemokratische
deutsche Bundeskanzler Schröder! Und die Interessen, die dahinter gestanden
sind, waren sehr klar erkennbar. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der
SPÖ: Wir sind in Österreich, Herr Kollege!)
Ich glaube, Sie sollten sich, wenn Sie
diese Angriffe starten, doch im europäischen Umfeld etwas umschauen und darauf
achten, Herr Gradwohl ... (Abg. Gradwohl: Seit wann ist der
Schröder im Agrarministerrat, Herr Kollege? Sie wissen ja nicht, wovon Sie
sprechen!)
Bitte, Herr Kollege Gradwohl, diesen Dialog können wir sehr gerne führen. Ich möchte heute eigentlich die Grünen nicht angreifen, aber in der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine grüne Landwirtschaftsministerin. Wissen Sie, wie rasch sich diese um 180 Grad gedreht hat, als Chirac und Schröder die neue Linie in Europa festgemacht haben? Haben Sie das mitbekommen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Sind Sie in der Lage, über österreichische Auswirkungen zu reden?) Um 180 Grad hat sich die deutsche Linie gedreht, nachdem dieses Vier-Augen-Gespräch zwischen Schröder und Chirac stattgefunden hat!