Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 244

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rückläufig entwickeln werden. Was die Verbissschäden betrifft, ist es tatsächlich so, dass es auch äußere Einflüsse gibt, die zum Teil nicht von Fachleuten beeinflusst werden können.

Ansonsten geht es darum, Redaktionsfehler zu korrigieren und zu beseitigen. Daher ersuche ich um die Zustimmung zu diesem Gesetz. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

22.00

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. 4 Minuten Redezeit. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Eine Minute!) – Nur 1 Minute. (Demonstrativer Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

 


22.00

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Hohes Haus! In aller Kürze werde ich klarlegen, warum unsere Fraktion zum Antrag, den Kollege Wittauer hier ein­gebracht hat, ganz klar nein sagen muss.

Es ist, glaube ich, auch für die FPÖ selbst etwas unverständlich, warum sie diesen An­trag überhaupt einbringt, denn derzeit sind sieben Mitglieder im Aufsichtsrat vertreten, davon zwei Mitglieder vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generatio­nen. – Das ist derzeitiger Ist-Stand.

In Ihrem Antrag soll der Konsumentenschutz nur mehr einen Vertreter haben; die an­deren Vertreter werden auf drei Mitglieder vom Bundesministerium für Land- und Forst­wirtschaft und drei Mitglieder vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen auf­gestockt. (Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch!)

Meine Damen und Herren! Das ist eindeutig eine Machtverschiebung auf die Seite der ÖVP, und wenn das so ist, dann ist das, würde ich sagen, auf jeden Fall ein schlechter Deal, den Sie da eingegangen sind.

Grundsätzlich muss ich Ihnen schon Folgendes sagen: Mit dieser vorliegenden Novelle zum Ernährungssicherheitsgesetz haben Sie die Möglichkeit des Zugriffs des Konsu­mentenschutzes auf die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit generell gestrichen. Auf dieser Ebene hätten Sie sich hier einsetzen müssen, meine Damen und Herren – und nicht in dieser Art und Weise, wie Sie es getan haben.

Diesem Antrag werden wir Grünen sicherlich nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen.)

22.01

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. – Doch, Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte. (Abg. Steibl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Geh bitte!)

 


22.01

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit Bedauern muss ich feststellen, dass leider von einer bisher lang gepflogenen Praxis abgegangen wird. Es werden hier Abänderungsanträge zu einer Gesetzesma­terie, die im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde, zwei Minuten vor der Abstim­mung in zweiter Lesung im Parlament eingebracht. Außerdem bringt dieser Abände­rungsantrag – und da schließe ich mich den Aussagen des Kollegen Pirklhuber an – eine absolute Verschlechterung der Position des Konsumentenschutzes im Bereich der Ernährungssicherheit.

 


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