Wenn die Kollegen der Freiheitlichen Partei meinen, dass sie ihrem Vizekanzler beziehungsweise ihrer Staatssekretärin damit einen guten Dienst erweisen, so ist das ihre Angelegenheit; wir von der SPÖ sind aber nicht Regierungsmitgliedern verantwortlich, sondern der Bevölkerung.
Heute wurde den ganzen Nachmittag lang über die Sicherheit von Lebensmitteln gesprochen. Ich kann nicht einsehen, dass wir mit diesem Abänderungsantrag, zwei Minuten vor der Abstimmung eingebracht, die Konsumentenschutz-Maßnahmen verringern und dem auch noch zustimmen sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da das Agrarrechtsänderungsgesetz, wie bereits gesagt, im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde, nunmehr ein Abänderungsantrag in zweiter Lesung, den wir ablehnen müssen, eingebracht und damit das Agrarrechtsänderungsgesetz auf eine Art und Weise abgeändert wurde, dass wir dem nicht mehr zustimmen können, teile ich hiemit mit, dass im Unterschied zum Abstimmungsverhalten der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss wir von der SPÖ hier im Plenum auf Grund dieses Abänderungsantrages dem gesamten Agrarrechtsänderungsgesetz nicht zustimmen können. (Beifall bei der SPÖ.)
22.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu jetzt wirklich niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort seitens der Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 157 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich Artikel 1 gestellt.
Ferner haben die Abgeordneten Grillitsch, Dipl.-Ing. Scheuch und Kollegen einen Zusatzantrag betreffend Agrarrechtsänderungsgesetz 2003 in der Fassung des Ausschussberichtes eingebracht.
Ich werde zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, danach über den Zusatzantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Angenommen. (Abg. Jakob Auer: Eindeutige Mehrheit!)
Die Abgeordneten Grillitsch, Dipl.-Ing. Scheuch und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer Ziffer 5 im Artikel 2 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag Grillitsch, Dipl.-Ing. Scheuch eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.