Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 251

falt der Arten der Natur, aber andererseits auch für die touristische Bedeutung dieses Tales, dieser Region und damit dieses Landes ist.

Wir haben beim Nationalpark Hohe Tauern auch internationale Anerkennung – ein zu­sätzlicher Meilenstein, der damit erreicht wurde –, aber wir haben in diesem National­park auch ein Problem, und das möchte ich nun ganz kurz darlegen.

Neben all den Bereichen, die angesprochen wurden, dem Zwiespalt zwischen den For­derungen der Grundeigentümer und manchen Forderungen betreffend die Jagd, gibt es ein drittes Thema, das da sehr wichtig ist. Es gibt sehr viele Bauern, die bei diesem Nationalpark eine Bewirschaftungsfreistellung gemacht haben. Das heißt, sie verzich­ten auf die Bewirtschaftung im Interesse des Nationalparkgedankens. Dafür bekom­men diese Bauern eine Abgeltung, einen finanziellen Abgleich.

Aber es ist leider vor zwei Jahren unter einer blau-schwarzen Regierung – und das sage ich hier ganz klar – im Finanzministerium zu einer Verordnung gekommen, mit welcher Ausschüttungen aus Agrargemeinschaften besteuert wurden. Im Rahmen dieser Verordnung wurde festgelegt, dass es an und für sich für EU-Förderungen keine Besteuerung gibt, aber – und das ist der springende Punkt – es wurde in einem kleinen Nebensatz festgehalten, dass die Förderungen dann, wenn man sie für etwas be­kommt, für das man nichts tut, sehr wohl einer 25prozentigen Besteuerung unterliegen.

Ich glaube, in diesem Fall sind die Bauern und die Bäuerinnen gestraft, weil sie, ob­wohl sie den Nationalparkgedanken leben und den Anforderungen gerecht werden, 25 Prozent KESt zahlen müssen. Wir werden mit Hilfe unseres Regierungspartners und mit Unterstützung der Opposition, so hoffe ich, alles unternehmen, um das zu reparieren, damit wir in Zukunft auch diesen Landwirten die volle Unterstützung zukom­men lassen können.

Zum Nationalpark Gesäuse möchte ich sagen, dass wir von der freiheitlichen Fraktion die Errichtung und den Betrieb des Nationalparks Gesäuse massiv unterstützen und dem Ganzen zustimmen. Ich möchte mich den Wünschen meines Vorredners anschlie­ßen und wünsche gleichfalls ein kräftiges Glückauf und eine gute Entwicklung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.25

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawisch­nig. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

22.25

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Hohes Haus! Ich denke, bei der Errichtung eines Nationalparks ist auch ein wichtiger Zeitpunkt dafür gegeben, dass man derer gedenkt, die eigentlich den Nationalpark er­möglicht haben, und das waren in den achtziger Jahren Umweltschützer und Umwelt­organisationen. Der Anlass war damals eigentlich der Bau eines Kraftwerks, der vom Stift Admont in den achtziger Jahren vorgeschlagen wurde, der Bau eines sehr große Kraftwerks, und dagegen ist Widerstand entstanden, und auf Grund dieses Widerstan­des ist der Eingang in das Gesäuse zum Naturdenkmal erklärt worden, und das war eigentlich der Startschuss für ein jahrelanges Bemühen und Ringen um einen National­park.

Im steirischen Landtag hat es lange Zeit Widerstände seitens der Freiheitlichen und auch der SPÖ, wie ich leider sagen muss, gegen die Errichtung dieses Nationalparks gegeben. Vor Ort ist lange Zeit gegenüber der Bevölkerung so etwas wie Panikmache, möchte ich fast sagen, betrieben worden, indem vor Augen geführt werden sollte, welche Nachteile ein Nationalpark haben könnte. Erst ganz zum Schluss hat man sich durchgerungen, diesen Nationalpark wirklich zu begrüßen.