zwar vorwiegend deshalb, weil damit Maßnahmen umgesetzt wurden, die wir bereits in den Verhandlungen zum Weingesetz 1999 eingebracht haben, die aber damals nicht in Umsetzung zu bringen waren, aber Zustimmung auch deshalb, weil der Konsument in Zukunft auf Grund der neuen Möglichkeiten der Etikettierung und auch des Verzeichnisses der Weinbehandlungsmittel besser in Kenntnis gesetzt wird.
Im Übrigen, Frau Kollegin Höllerer, kann ich Ihren Ausführungen nur zustimmen. Ich danke auch dafür, dass Sie uns einen kleinen Exkurs in den Weinbau geliefert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! In den Verhandlungen zum Weingesetz 1999 haben der damalige Abgeordnete zum Nationalrat Rudolf Schwarzböck und ich festgestellt, dass es einige Verordnungen gibt, die auf europäischer Ebene in Kraft sind, in Österreich aber noch nicht umgesetzt sind. Teilweise ist diese Umsetzung in der Zwischenzeit erfolgt, Herr Bundesminister, einige Verordnungen fehlen jedoch noch. Ich würde Sie ersuchen, rasch auch diese restlichen Verordnungen umzusetzen, damit das Weingesetz 1999 in der künftig geltenden Form auch ein rundes Bild abgibt und alle Verordnungen auf europäischer Ebene auch in Österreich in Kraft sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend noch eine Bemerkung zur Situation insgesamt. Wir haben im Ausschuss viele Berichte enderledigt, so auch den Grünen Bericht, der auch mit dem Wein und dem Weingesetz zu tun hat. Leider wurde er im Ausschuss enderledigt. Ich bedauere das sehr, denn der Grüne Bericht ist eigentlich das „Gebetbuch“, die „Bibel“ der österreichischen Agrarpolitik. Vielleicht wäre es möglich, Herr Bundesminister – ich bin überzeugt davon, dass auch Sie das befürworten würden –, dass der Grüne Bericht hier im Plenum behandelt wird, hier im Plenum diskutiert und abgestimmt wird.
Vielleicht können Sie in diesem Sinne auf
den Klub der ÖVP einwirken. Vielleicht können Sie mit Ihrem Amtsvorgänger, dem
jetzigen Klubobmann Willi Molterer, ein ernstes, ein eindringliches Gespräch
führen, damit wir in Zukunft auch wieder in die Lage versetzt werden, den
Grünen Bericht hier im Hause zu beraten – und nicht nur im Ausschuss
endzuerledigen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
22.40
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Veränderungen im Weingesetz sind eine wichtige Basis für die österreichischen Weinbäuerinnen und Weinbauern.
Es sind meines Erachtens drei Grundsätze, auf denen wir aufbauen sollten. Es gibt erstens gesetzliche Grundsätze, die wir gerne zu verändern bereit sind. Die Neuregelung für die Kennzeichnung von Weinbehandlungsmitteln, verwaltungstechnische Vereinfachungen, das haben wir alles schon gehört.
Das Zweite sind organisatorische Grundsätze, die wir schaffen müssen. Die neue Internationale Organisation, diese Plattform, wird den Winzern die Möglichkeit dazu geben, Vermarktungschancen, Erfahrungsaustausch und dergleichen wahrzunehmen.
Die dritte Möglichkeit, die wir haben, ist, dass wir alle als Konsumenten die Weinbauern und Weinbäuerinnen unterstützen.