mit aufschiebender Wirkung mit jenem Tag, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt. Das ist rechtlich völlig in Ordnung – der Verteidigungsminister hat das intern durch Experten geklärt und fünf externe Gutachten beigeholt. Das ist also rechtlich gut abgesichert, und ich danke ihm dafür sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Zuerst ein kleiner Hinweis: Es hat nicht der Verteidigungsminister unterschrieben, wie Sie behaupten, sondern Beamte im Auftrag der Bundesregierung. Aber, Herr Bundeskanzler, inzwischen ist ja bekannt, dass der Finanzminister intensiv für den Kauf der teuersten Flugzeuge interveniert hat – zum Schaden der Steuerzahler. (Abg. Großruck: Wer sagt denn das? – Weitere Rufe: Wer sagt das?) Und wenn man bedenkt, dass er im Unvereinbarkeitsausschuss (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage! Frage!) am 3. März im Jahr 2000 gesagt ...
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, kommen Sie zur Frage!
Abgeordneter
Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Ich komme zur Frage, Herr Präsident. Er hat dort
behauptet, dass er keine Firmenkontakte hat. (Abg. Scheibner: Frage!)
Daher die Frage: Was sagen Sie, Herr Bundeskanzler, zu diesem Bruch der Rechtsstaatlichkeit, zu diesem Bruch des Vertrauens (Abg. Großruck: Setz dich nieder!) gegenüber der Bevölkerung?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Irgendwann einmal müssen Sie der Öffentlichkeit erklären, wie man ein Gegengeschäftsvolumen von 4 Milliarden € abschließen und einen günstigen Kaufpreis von 1,959 Millionen € erreichen soll, ohne jemals mit den zuständigen Verkäufern Verhandlungen zu führen. Wie Sie das zusammenbringen, das würde ich mir gerne einmal von Ihnen erklären lassen, und vor allem die Öffentlichkeit wäre darauf neugierig!
Ich bin froh, dass die Beamten des Verteidigungsministeriums und der Minister und der Finanzminister und der Wirtschaftsminister hier Gegengeschäfte im Ausmaß von 4 Milliarden € herausgeholt haben. Gerade in der jetzigen Konjunktursituation ist das wahrscheinlich das attraktivste und wichtigste Geschäftsprogramm und Impulsprogramm für die österreichische Wirtschaft, das man sich nur wünschen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Fekter, bitte.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Werter Herr Bundeskanzler! Als Oberösterreicherin interessiert mich natürlich besonders: Wie sieht die Streuung bei den Gegengeschäften aus? Sind diese regional irgendwo konzentriert, oder haben auch wir Oberösterreicher etwas davon?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Da natürlich jetzt Abgeordnete aus allen Bundesländern und wahrscheinlich auch Zuseher aus allen Bundesländern zusehen und zuhören, freue ich mich, sagen zu können, dass Oberösterreich sehr gut abschneidet – das ist richtig –, dass aber auf Grund des enormen Volumens der Gegengeschäfte Gott sei Dank auch in allen anderen Bundesländern wirklich positive Wirkungen zu finden sind.
Ich darf Ihnen zwei Beispiele nennen, die ich mir herausgesucht habe – da schlägt das Herz des ehemaligen Wirtschaftsministers etwas höher –: Die Firma FACC aus Ried –