fung eines europäischen Außenministers. Das wird ja heute und morgen eines der spannendsten Themen sein, ob die 25 Länder und die 105 Konventmitglieder bereit sind, die Außenpolitik unter das Primat einer qualifizierten Mehrheitsabstimmung zu stellen. Wenn das gelingt, dann ist das, glaube ich, ein wirklicher Durchbruch. Ich gebe aber auch zu, dass es bei einigen Themen – für die Deutschen etwa im Bereich der Einwanderungspolitik, für die Briten oder die Schweden im Bereich der Steuerpolitik, für uns etwa in Fragen der Wasserressourcen oder in der Frage der Institutionen – Bedenken gibt, und das muss in der Regierungskonferenz gründlich beraten werden, natürlich unter Einbindung des Hohen Hauses.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer, bitte.
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Wie beurteilen Sie die Ergebnisse des Konvents in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Es liegen von 80 bis 90 Prozent aller Europäer ganz klare Wünsche vor, dass wir endlich zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik finden. Und das heißt natürlich, dass niemand die anderen blockieren darf. Es darf nicht mehr passieren, dass wir, so wie im Fall Irak, einfach blockiert werden, dass der Riss quer durchgeht. Man muss sich hier, auch wenn es mühsam ist, zu einer europäischen Linie durchringen, und wir brauchen auch dafür die Konzepte und die Instrumente. Übrigens ist das auch ein Argument dafür, dass man im Bereich der Luftraumüberwachung zu einem europäischen Modell übergeht und nicht jeder irgendeine Insellösung entwickelt, sondern dass wir letztlich gemeinsam handlungsfähig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Mainoni, bitte.
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der Europäische Verfassungskonvent in Brüssel hat sich für die Mehrstimmigkeit in der gemeinsamen Außenpolitik ausgesprochen, hingegen bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere beim Streitkräfteeinsatz, das Einstimmigkeitsprinzip vorgeschlagen. Wie stehen Sie dazu?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das halte ich für richtig, denn in Fragen der militärischen Einsatzmöglichkeit, wo es ja unter Umständen um die Gesundheit und um das Leben von jungen Menschen, die sich für den Frieden einsetzen, geht, muss es die Einstimmigkeit in der Union auch weiterhin geben.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, bitte.
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Am Schluss des Konvents war EURATOM schließlich ein Thema, und ich bin heute noch froh und dankbar, dass alle Österreicher, auch der Regierungsvertreter in Ihrem Auftrag, meine Initiative zur Änderung des EURATOM-Protokolls unterstützt haben. Allerdings haben wir im Konvent keine breite Mehrheit dafür erreicht.
Meine Frage: Werden Sie auf der nächsten Regierungskonferenz etwas – und wenn ja, was? – in der Angelegenheit der EURATOM-Frage unternehmen, die derzeit absolut unbefriedigend gelöst ist und gerade für Österreich und die atomfreien Staaten fatal gelöst ist? Werden Sie dort einen Vorschlag unterbreiten, und wenn ja, welchen?