Präsident Dr. Andreas Khol: Das sind schon mehrere Fragen, aber der Herr Bundeskanzler wird sie beantworten.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete Lichtenberger weiß sich in der guten Gesellschaft von uns allen, da trennt uns ja nichts, da sind wir alle der gleichen Meinung: Der EURATOM-Vertrag gehört integriert. Das wäre auch sinnvoll. (Abg. Dr. Glawischnig: Abgeschafft!) Es würde damit auch eine parlamentarische Zustimmung des Europäischen Parlaments ... (Abg. Öllinger: Abschaffen!) – Nun gut, aber, entschuldigen Sie, eines muss schon klar sein: dass wir Sicherheitsmaßnahmen innerhalb Europas brauchen, um die Atomkraftwerke zumindest kontrollieren zu können. Das steht ja hoffentlich außer Streit! (Beifall bei der ÖVP.)
Darauf möchte ich eigentlich schon Wert legen, dass man nicht sagt: abschaffen!, sondern dass es darum geht, den EURATOM-Vertrag qualitativ so zu integrieren, dass das Europäische Parlament mitreden kann, dass höchstmögliche Sicherheitsstandards gewährt werden und dass natürlich auch das Recht jedes Landes, etwa Atomkraftfreiheit innerhalb seiner Grenzen verankern zu dürfen, absolut gewahrt bleibt. Wir werden das selbstverständlich bei der Regierungskonferenz diskutieren.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Grossmann, bitte.
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Gibt es Punkte im Rahmen der Regierungskonferenz, die Ihnen unabdingbar erscheinen und für die Sie auch von Ihrem Vetorecht Gebrauch machen würden? – Ich ersuche Sie, diese Frage präzise zu beantworten, denn ich meine, die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Das ist ein Thema für ein Referat und nicht für eine kurze Fragestunde. Wir werden das ja noch etliche Male besprechen. Und abgesehen davon ist der Konvent jetzt ja noch nicht einmal fertig. Ich würde Ihnen daher jetzt empfehlen: Warten wir die Ergebnisse des Konvents ab, und dann setzen wir uns zusammen, so wie wir das immer gemacht haben, werden die Position Österreichs besprechen und gemeinsam erarbeiten, und dann gehen wir in die Regierungskonferenz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit sind wir mit der 2. Anfrage fertig. Ich bitte nun Herrn Abgeordneten Dr. Pilz, die 3. Anfrage zu stellen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
„Warum wurde nur der Firma EADS erlaubt, ein Anbot über 18 Stück Abfangjäger zu legen, obwohl das Anbot der Firma SAAB über 18 Stück zum halben Preis des EADS-Anbotes eine Ersparnis von 900 Millionen € Anschaffungskosten und jährlich bis zu 20 Millionen € Betriebskosten gebracht hätte?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Pilz! Sie sind doch sonst immer so stolz darauf, dass Sie gut informiert sind. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie müssten doch wissen, dass die Firma EADS nicht ein Anbot über 18 Stück gestellt hat, sondern eines über 24 Stück, so wie alle anderen Mitbewerber, und dass das die Grundlage für die Typenentscheidung gewesen ist. Und die österreichische Bundesregierung – Herbert Scheibner und ich haben das intensiv diskutiert – hat im Zuge des