Hochwassers vor einem Jahr (Abg. Eder: Mein Gott! – ironische Heiterkeit bei den Grünen) autonom entschieden, dass wir nicht 24, sondern 18 Flieger bestellen. Das hat jeder in Österreich verstanden – außer Ihnen offenkundig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundeskanzler! Wenn Sie selbst lachen müssen, erübrigt sich ohnehin die Qualifizierung Ihrer Antwort. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Deswegen meine Zusatzfrage:
Herr Bundeskanzler! Warum decken Sie
persönlich eine überhastete und vorgezogene und zu diesem Zeitpunkt nicht
notwendige Unterschrift unter den EADS-Vertrag, bevor alle konkreten Hinweise
auf den Verdacht einer Schiebung des Vergabevorgangs durch den Finanzminister
gerichtlich und parlamentarisch ausreichend untersucht sind? (Abg. Dr. Cap: Das ist eine gute Frage!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Pilz! Wenn Sie mich lieb anlächeln, darf ich ja zurücklächeln. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein! „Lieb“ lächelt er nicht!) Das halte ich eigentlich für nichts Unangenehmes in der politischen Arena. Aber Sie sind sehr ernst geworden und haben wiederum Ihren Uralt-Vorwurf der Schiebung und des Überfalls wiederholt – alles Dinge, die nicht stimmen.
Ich habe gerade erzählt: Fünf Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Viktor Klima die gesamte Beschaffung verschoben hat. (Abg. Scheibner: Das wird man doch nicht nochmals machen!) Also bitte, ein Überfall mit fünf Jahren Anlaufzeit ist nicht wirklich ein überraschender Überfall. Das wissen Sie ganz genau, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweitens sage ich Ihnen ganz offen: Ich decke überhaupt nichts, außer dass ich mich mit voller Kraft dafür einsetze, dass Österreich nicht das einzige Land ist, das sich der Lächerlichkeit preisgibt, dass es seine Souveränität nicht zu Lande und in der Luft verteidigen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Bravoruf bei der ÖVP.)
Und ich werde jeden Minister unterstützen, der dies tut!
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Bures, bitte.
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Es geht ja darum, dass bekannt ist, dass der Herr Finanzminister von Anfang an direkt und sehr massiv in das Beschaffungswesen rund um die Abfangjäger eingegriffen hat. Mich würde interessieren, ob eigentlich Sie in der Ministerratssitzung vom 2. Juli 2002 darüber informiert wurden, dass der Finanzminister Gespräche mit Vertretern von EADS, mit den Herren Rauen und Bischoff, geführt hat. Waren Sie darüber informiert?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Also Ihr „liebenswürdiger“ Kampf gegen den Finanzminister in Ehren, aber die Anfragen in dieser Fragestunde sind an mich gerichtet, und ich kann Ihnen dazu nur noch einmal Folgendes sagen: Die Entscheidung, für welche Type wir uns festlegen sollen, kam ausschließlich aus dem Verteidigungsministerium!
Es gab eine ganz klare Weichenstellung. (Abg. Mag. Kogler: Gar nichts war klar!) Die Beamten des Verteidigungsministeriums haben immer gesagt: Wir wollen keine Gebrauchtlösung! Und ich unterstütze das vollinhaltlich, denn jedes gebrauchte Produkt