Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 20

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hätte wiederum die Gefahr einer österreichischen Insellösung bedeutet, die nicht in den europäischen Gesamtkontext eingebunden ist.

Zweiter Punkt: Wir hätten in zehn Jahren wieder die gleiche lächerliche Diskussion gehabt, ob sich ein souveräner Staat überhaupt verteidigen soll und darf. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Jetzt haben wir eine Entscheidung, die für die nächsten 30 Jahre angelegt ist. Ich begrüße das! Die Entscheidung über die Type – ob Gripen oder Eurofighter – kam aus­schließlich vom Verteidigungsministerium. Die Profis in der Beschaffungskommission haben mehrheitlich für den Eurofighter – für den Typhoon – votiert. Ich bin technisch ein Anfänger, ich habe dazu keine persönliche Meinung, decke aber hundertprozentig diesen Beschluss, denn ich glaube, Österreich braucht eine glaubhafte Sicherheit nach innen und nach außen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Großruck, bitte.

 


Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Geschätzter Herr Bundeskanzler! (Abg. Mag. Kogler: Vierzeiler! – Abg. Eder: Der Großruck darf auch fragen?) Nach der Fest­stellungsfrage des Kollegen Pilz, in der er wieder suggerieren wollte, dass kriminelle Machenschaften im Spiel seien ... (Rufe bei der SPÖ: Frage!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, stellen Sie Ihre Frage!

 


Abgeordneter Wolfgang Großruck (fortsetzend): Meine Frage lautet:

Wie hat der Rechnungshof das Ausschreibungsverfahren des Bundesministeriums für Landesverteidigung beurteilt?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.

 


Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich habe hier den Be­richt, der auf Ersuchen des Verteidigungsministers erstellt wurde, um wirklich Transpa­renz und Klarheit sicherzustellen. Es ist dabei klar und deutlich herausgekommen, dass, erstens, der Rechnungshof kritisiert, dass mit der Beschaffung zu spät begon­nen wurde. Herbert Scheibner und seinem Team ist es zu danken, dass dies in der vergangenen Legislaturperiode endlich gelungen ist. Zweitens sagt der Rechnungshof eindeutig, dass die Begründung des Landesverteidigungsministeriums, mit der ge­brauchte Flugzeuge abgelehnt wurden, absolut plausibel erscheine. Und drittens hat der Rechnungshof festgestellt, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Aus­schreibung in irgendeiner Art und Weise gelenkt worden sei.

Das entzieht all Ihren Verdächtigungen, meine Damen und Herren von der Opposition, jeden Boden! Geprüft, und für richtig befunden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Klubobmann Scheibner, bitte.

 


Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Es wird immer behauptet, diese Abfangjäger seien nicht notwendig. Meine Frage lautet: Gibt es in der österreichischen Bundesverfassung und in der österreichischen Rechtsordnung einen Ansatzpunkt für eine Verpflichtung, den Luftraum auch wirklich überwachen zu kön­nen? (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fischer: Der weiß überhaupt nichts!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.

 


Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich verstehe die aufbrandende Heiterkeit in den Reihen der Opposition nicht ganz, denn ich habe immerhin eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes in Auftrag gegeben (Abg. Öllinger – eine Ausgabe des Bun-


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