des-Verfassungsgesetzes in die Höhe haltend –: Im Gesetz!), die ganz eindeutig zu dem Schluss kommt, dass ein Staat wie Österreich verpflichtet ist, sein Hoheitsgebiet abzusichern, und zwar zu Lande und in der Luft. In dieser Stellungnahme wurden auch namhafte österreichische Völkerrechtler von Zemanek bis Verdross zitiert.
Ich darf Ihnen hier nur ein einziges Zitat vortragen: Verdross etwa hat auf die Frage, mit welchen Mitteln sich ein Staat verteidigen muss, festgehalten, dass sich ein Staat nicht damit entschuldigen könne, dass die Gesetzgebung der Regierung nicht die nötigen Verteidigungsmittel bewilligt hat, weil jeder Staat für alle seine Organe verantwortlich ist.
Meine Damen und Herren! Das ist geltende Rechtslage. Frühere sozialdemokratische Bundeskanzler, Verteidigungs- und Finanzminister haben dies gewusst. Sie haben es nur leider vergessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen damit zur 4. Anfrage, der Anfrage des Abgeordneten Lichtenegger an den Bundeskanzler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Meine Frage:
„Wie laufen die Vorbereitungen für die Fußballeuropameisterschaft 2008?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Die Öffentlichkeit weiß vielleicht, dass die Euro 2008 die drittgrößte Sportveranstaltung der Welt sein wird. Es ist eine besondere Ehre und Auszeichnung für uns, dass wir in diesem Jahr die Gastgeber sein werden. Wir werden gemeinsam mit den Gebietskörperschaften, mit den Städten und Gemeinden zig Millionen € in die sportliche Infrastruktur, in die Stadien, in die Trainingseinheiten investieren. Wir werden mit „Challenge 2008“ ein zusätzliches Programm starten, damit die österreichische Fußballnationalmannschaft dort auch wirklich eine erfolgreiche Vorstellung bieten kann. Ich bin ein alter Fußballanhänger und leide manchmal bei den gegenwärtigen Resultaten darunter, dass wir nicht allen Erwartungen oder Wünschen entsprechen können.
„Challenge 2008“ wird uns die
Möglichkeit geben, eine neue österreichische Fußballnationalmannschaft,
gestützt auf junge Kräfte, ins Leben zu rufen. Übrigens möchte ich Karl
Schweitzer sehr danken, der sich diesem Ziel sehr verpflichtet hat und
gemeinsam mit der Bundesliga und dem ÖFB jetzt auch eine sinnvolle
Ausländerregelung für die österreichische Meisterschaft ins Leben gerufen hat. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Lichtenegger, bitte.
Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): In welchem Status befindet sich der Bau beziehungsweise die Adaptierung der Stadien in den Austragungsorten Wien, Salzburg, Innsbruck und insbesondere Klagenfurt?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wien, Salzburg, Innsbruck stehen, müssen aber adaptiert werden. Wir werden in diesen Bereichen wahrscheinlich wesentliche Investitionen tätigen müssen. In Klagenfurt steht das „Europa-fit“-Stadion noch nicht. Planungen dafür müssen jetzt aufgenommen werden. Der Klagenfurter Standort ist fixiert. Wir müssen sicherstellen, dass wir die Stadien durch Auf- und Rückbauten so wettbewerbsfähig machen, dass das auch wirklich gut funktioniert.