Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Das ist ganz simpel, denn jede Scheinentlastung, die Sie jetzt machen, wird zwei Jahre später mit einem neuen Belastungspaket beantwortet. Das haben wir in der Vergangenheit oft genug erlebt. Ich bin dazu nicht bereit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit haben wir auch diesen Fragenkomplex abgearbeitet.
Die 6. Anfrage kommt von Herrn Abgeordnetem Dipl.-Ing. Mag. Regler. – Herr Abgeordneter, stellen Sie Ihre Frage!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
„Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gesetzt, die die bessere Performance Österreichs bei den Konjunkturdaten – vor allem beim Export und bei den Arbeitslosendaten – insbesondere im Vergleich zu Deutschland gebracht hat?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Erstens, wie schon erwähnt, zwei Konjunkturpakete, die zusammen mit der Steuersenkung am 1. Jänner 2004 ein Gesamt-Entlastungsvolumen von 1 Milliarde € entwickeln werden.
Zweiter Punkt: Die Reform des Arbeitsmarktservice greift voll. In Deutschland beträgt etwa die Vermittlungsdauer pro Arbeitslosen 33 Wochen, in Österreich wird jeder Arbeitslose im Durchschnitt innerhalb von 15 Wochen erfolgreich auf eine neue Stelle vermittelt.
Wenn Sie sich diese Dinge ansehen, dann kommen Sie auf einige ganz interessante Details drauf. In den letzten Monaten sind in 9 von 15 Mitgliedstaaten die Arbeitslosenraten massiv angestiegen, wir liegen im Prozentsatz in etwa gleich (Abg. Öllinger: Was? Wir liegen gleich?), und das ist angesichts der schwierigen Situation durchaus beeindruckend. Deutschland etwa hatte 2002 8,6 Prozent Arbeitslose, im Mai dieses Jahres 9,4 Prozent. Österreich liegt mit 4,3 Prozent gleich. In Schweden ist der Wert um ein halbes Prozent angestiegen, in den Niederlanden ist er von 2,7 Prozent auf fast 4 Prozent angestiegen.
Man sieht also sehr deutlich: Alle sind
davon betroffen, die Konjunkturkrise in Europa trifft uns alle. Manche bewähren
sich besser, wie etwa die Skandinavier, aber auch wir. Daher müssen wir uns an
den Besten messen und auch diese als Beispiele nehmen: Mehr für Bildung und
Forschung, mehr in die Infrastruktur! Das ist aber genau das, was wir tun! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Mit 1. Mai 2004 werden 10 Staaten der Europäischen Union beitreten. Welche Impulse für Österreich erwarten Sie durch diese Beitritte?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Der wichtigste Impuls ist bereits spürbar: Wir haben in den letzten zehn Jahren enorme Exportsteigerungen zu verzeichnen gehabt. Auch im letzten Jahr gab es immerhin noch einen Zuwachs von fast 7 Prozent. Wir exportieren derzeit um ungefähr 14 Milliarden € beziehungsweise ein Sechstel all unserer Exporte nach Mittel- und Osteuropa.