Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 24

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Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Budget­begleitgesetze wurden beschlossen, ebenso der erste Teil der Steuerreform. Meine Frage lautet: Wer profitiert von der jüngst beschlossenen ersten Etappe der Steuerre­form am meisten?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.

 


Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Wir haben einen Teil der Steuerreform vorgezogen, nämlich eine Steuersenkung ab 1. Jänner 2004. Alle, die weniger als 14 500 € haben – das sind immerhin 200 000 Menschen in Österreich –, werden ab 1. Jänner 2004 überhaupt keine Steuer mehr zahlen.

Zweiter Punkt: Ungefähr 200 000 Einzelgesellschaften, Personengesellschaften wer­den massiv davon profitieren, dass jene Gewinne, die nicht aus dem Betrieb herausge­nommen und privat verwendet werden, sondern weiter im Betrieb arbeiten und dort für Investitionen oder für Arbeitsplatzsicherheit sorgen, wesentlich niedriger besteuert werden.

Dritter Bereich: Die unsinnige Idee des 13. Umsatzsteuermonats – das Jahr hat norma­lerweise 12 Monate, aber 13 Mal werden Steuern kassiert – wird abgeschafft. Dies ist ein gewaltiger Impuls, der immerhin einen Nettoeffekt von an die 20 Milliarden Schilling oder 1,5 Milliarden € im heurigen Jahr ausmacht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann, bitte.

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Wird bei der Steuerreform 2005, die immerhin ein Volumen von 2,5 Milliarden € haben soll, auch Augenmerk auf eine nicht nur geringfügige, sondern wesentliche Vereinfa­chung des Steuersystems gelegt? Und: Wäre es möglich, auch diese auf 2004 vorzu­ziehen?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.

 


Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wenn wir 2005 eine große Reform machen – ich bin sehr dafür, da das ja ein Herzstück der Regierungsarbeit sein wird –, dann muss man, glaube ich, viel mehr tun als nur die Tarifschrauben drehen, da muss wirklich überlegt werden: Wie gehen wir in die Systematik hinein? Wie können wir ein einfacheres und damit auch ergiebigeres Steuersystem schaffen?

Wenn man das ernstlich will, dann – das weiß jeder Profi – muss man sich dafür auch Zeit nehmen und mit Experten, mit Wirtschaftstreuhändern, mit den Sozialpartnern Ver­handlungen aufnehmen, dann muss auch genügend Zeit zur Begutachtung zur Verfü­gung stehen, und gerade die Wirtschaftsunternehmer müssen sich rechtzeitig darauf einstellen können.

Ich glaube schon, dass dieser Systemumstieg richtigerweise mit 1. Jänner 2005 ange­setzt wird. Das heißt, wir haben den Herbst und das Frühjahr 2005 zur Verfügung, um dieses große Projekt sinnvoll umsetzen zu können.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.

 


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundeskanzler! Alle Expertenbe­rechnungen weisen aus, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung in den Jahren 2004 und 2005 Nettobelastungen sowohl für Haushalte als auch für den Wirt­schaftssektor erzeugen und erst 2006 positive Nettoeffekte auftreten werden. Warum also sind Sie nicht bereit, einen Teil der Steuerreform, einer Steuersenkung – auch angesichts der Konjunkturlage – vorzuziehen?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.

 


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