Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Budgetbegleitgesetze wurden beschlossen, ebenso der erste Teil der Steuerreform. Meine Frage lautet: Wer profitiert von der jüngst beschlossenen ersten Etappe der Steuerreform am meisten?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Wir haben einen Teil der Steuerreform vorgezogen, nämlich eine Steuersenkung ab 1. Jänner 2004. Alle, die weniger als 14 500 € haben – das sind immerhin 200 000 Menschen in Österreich –, werden ab 1. Jänner 2004 überhaupt keine Steuer mehr zahlen.
Zweiter Punkt: Ungefähr 200 000 Einzelgesellschaften, Personengesellschaften werden massiv davon profitieren, dass jene Gewinne, die nicht aus dem Betrieb herausgenommen und privat verwendet werden, sondern weiter im Betrieb arbeiten und dort für Investitionen oder für Arbeitsplatzsicherheit sorgen, wesentlich niedriger besteuert werden.
Dritter Bereich: Die unsinnige Idee des 13. Umsatzsteuermonats – das Jahr hat normalerweise 12 Monate, aber 13 Mal werden Steuern kassiert – wird abgeschafft. Dies ist ein gewaltiger Impuls, der immerhin einen Nettoeffekt von an die 20 Milliarden Schilling oder 1,5 Milliarden € im heurigen Jahr ausmacht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Wird bei der Steuerreform 2005, die immerhin ein Volumen von 2,5 Milliarden € haben soll, auch Augenmerk auf eine nicht nur geringfügige, sondern wesentliche Vereinfachung des Steuersystems gelegt? Und: Wäre es möglich, auch diese auf 2004 vorzuziehen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wenn wir 2005 eine große Reform machen – ich bin sehr dafür, da das ja ein Herzstück der Regierungsarbeit sein wird –, dann muss man, glaube ich, viel mehr tun als nur die Tarifschrauben drehen, da muss wirklich überlegt werden: Wie gehen wir in die Systematik hinein? Wie können wir ein einfacheres und damit auch ergiebigeres Steuersystem schaffen?
Wenn man das ernstlich will, dann – das weiß jeder Profi – muss man sich dafür auch Zeit nehmen und mit Experten, mit Wirtschaftstreuhändern, mit den Sozialpartnern Verhandlungen aufnehmen, dann muss auch genügend Zeit zur Begutachtung zur Verfügung stehen, und gerade die Wirtschaftsunternehmer müssen sich rechtzeitig darauf einstellen können.
Ich glaube schon, dass dieser Systemumstieg richtigerweise mit 1. Jänner 2005 angesetzt wird. Das heißt, wir haben den Herbst und das Frühjahr 2005 zur Verfügung, um dieses große Projekt sinnvoll umsetzen zu können.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundeskanzler! Alle Expertenberechnungen weisen aus, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung in den Jahren 2004 und 2005 Nettobelastungen sowohl für Haushalte als auch für den Wirtschaftssektor erzeugen und erst 2006 positive Nettoeffekte auftreten werden. Warum also sind Sie nicht bereit, einen Teil der Steuerreform, einer Steuersenkung – auch angesichts der Konjunkturlage – vorzuziehen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.