Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 26

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Gerade jetzt sieht man, dass dieses Projekt der Erweiterung der Union – es gibt ja auch Perspektiven etwa für weitere Länder wie Rumänien, Bulgarien oder die West­balkanstaaten Kroatien, Serbien und so weiter, wo wir zweistellige Zuwachsraten im Export erreichen konnten – für uns besonders wichtig ist – wir haben uns ja auch be­sonders dafür eingesetzt, aus politischen, aus friedenssichernden, aber auch aus wirt­schaftlichen Gründen – und vollinhaltlich greift.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann, bitte.

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Wie schätzen Sie die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Konjunkturbele­bung im Hinblick auf die Positionierung im internationalen Vergleich, also im internatio­nalen Ranking ein? Gehen Sie davon aus, dass wir unsere doch sehr gute Position halten oder gegebenenfalls verbessern können?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.

 


Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordnete! Das Ziel muss sein, dort, wo wir sehr gut sind, das hohe Niveau zu halten, und dort, wo wir echte Schwächen aufweisen, besser zu werden.

Das hohe Niveau kennen Sie! Wir sind das sicherste Land, wir sind in der ökologischen Bilanz ganz vorne, wir haben uns in puncto Unternehmerinvestitionen im letzten Jahr auf Platz 1 behauptet. Wir sind in vielen Bereichen, in der Bildung etwa, sehr gut.

Nachholbedarf gibt es in der Bürokratiereform – schlankerer Staat, weniger Verwal­tungsverfahren –, Nachholbedarf gibt es sicherlich bei Forschung und Entwicklung, bei der Infrastruktur, Nachholbedarf gibt es bei gewissen Überregulierungen, auch in den wirtschaftlichen Verfahren.

Und genau dort setzen wir an! Das jetzige Rezept gegen die Konjunkturkrise heißt also ganz einfach: notwendige Strukturreformen und bürokratische Vereinfachungen – ge­nau das, was wir uns vorgenommen haben.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.

 


Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Seit es diese Bundesregie­rung gibt, hören wir immer – trotz steigender Arbeitslosenzahlen! –: Es geht uns ja noch besser als den anderen, etwa Deutschland. (Abg. Dr. Fekter: Vollbeschäftigung in Oberösterreich! – Abg. Ellmauer: Rot-Grün in Deutschland!)

Herr Bundeskanzler! Welche Maßnahmen in Bezug auf neue Arbeitsplätze, in Bezug auf Qualifikation setzt diese Bundesregierung tatsächlich, um die steigenden Arbeits­losenzahlen zumindest einzudämmen?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.

 


Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ganz konkret: Wir haben ein Sonderpro­gramm für 5 000 Jugendliche. Wir haben massive Anstrengungen im Bereich der Lehr­lingsausbildung unternommen. Zum ersten Mal gibt es 1 000 € Prämie für jeden Lehr­ling. (Abg. Öllinger: Die steigen aber!) Das ist ganz interessant: Wir haben jetzt inner­halb eines Jahres einen Zuwachs von etwa eindreiviertel Prozent bei den Lehrvertrags­abschlüssen. Also: Diese Offensive greift durchaus – trotz des schwierigen wirtschafts­politischen Umfelds.

Wir haben das Recht auf Qualifikation für ältere Mitarbeiter eingeführt.

Wir haben jetzt mit den Gegengeschäften einen Konjunkturimpuls von 1 Milliarde € innerhalb des nächsten Jahres vor uns. (Abg. Mag. Kogler: Unfassbarer Unsinn!)

 


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