Wir kämpfen massiv darum – Hubert Gorbach etwa –, dass wir auf der europäischen Ebene über die transeuropäischen Netze etwa 14 Milliarden € für österreichische Verkehrsprojekte nutzbar machen. 20 Prozent – das sind immerhin fast 2,5 Milliarden € – wird die Europäische Union dazu beisteuern.
Also ich glaube, da sind einige ganz konkrete, massive Impulse auf der Schiene. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Das sind alles nur Plakate!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Hagenhofer, bitte.
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Sie haben es ja selbst gesagt: Auch uns in Österreich geht es mit der Arbeitslosenrate nicht gut. Wir haben die höchste Arbeitslosenrate seit 1945.
Meine Frage: In einer Situation, in der das Wirtschaftswachstum gleich null ist, ist es notwendig, öffentliche Investitionen als Anreiz zu tätigen. Warum liegt Österreich mit 1,1 Prozent an öffentlichen Investitionen an letzter Stelle innerhalb der Europäischen Union?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Darf ich auf einen unverdächtigen Zeugen verweisen: Der Ihnen nahe
stehende Generaldirektor der PORR, Pöchhacker, hat gestern in einer
Wirtschaftspressekonferenz den Bund mit seinen Investitionen sehr gelobt. Er
hat gesagt, die Bauwirtschaft in Österreich ist deswegen relativ gut unterwegs,
weil der Bund in die Infrastruktur enorm investiert. (Abg. Mag. Posch:
Das beantwortet die Frage nicht!)
Und das stimmt: 40 Prozent mehr als in der vergangenen Periode, 1999, für Schiene und Straße. – Das ist unsere Antwort.
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nun zum nächsten Fragenkomplex, zur Anfrage 7/M. Herr Abgeordneter Mag. Kogler stellt die Frage.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
„Wieso kostet den Steuerzahler und die Steuerzahlerin die Anschaffung der Eurofighter rund 2 Milliarden €, obwohl Sie, Herr Bundeskanzler, die Gründung einer Wirtschaftsplattform zur teilweisen oder vollständigen Finanzierung des Abfangjägerankaufes angekündigt haben?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Mit den Gegengeschäften, Herr Abgeordneter, von 4 Milliarden € werden wir mit Sicherheit den überwiegenden Teil des Kaufpreises, ich würde einmal sagen: zwischen 60 und 65 Prozent, hereinbekommen, denn bei einer Abgabenquote von nicht ganz 45 Prozent – vorsichtig gerechnet – bekommen Sie mit 200 Prozent Gegengeschäft das herein. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundeskanzler! Wie erklären Sie sich dann, dass eine
Großzahl der Firmen, die öffentlich als Gegengeschäftspartner genannt wurden,
bestreiten, in kolportierter Höhe Gegengeschäfte abzuschließen beziehungsweise
überhaupt in einen Gegengeschäftsplan eingebunden zu sein. – Und in diesem
Zusammenhang das Zitat des EADS-Chefmanagers, Division Eurofighter, Herrn
Aloysius Rauen, es würde nirgends so viel gelogen wie bei Grabreden und bei
Gegengeschäften. (Heiterkeit bei den Grünen.)