viel stärker in die besten Produktschienen hineingehen. Und da bieten uns gerade die europäische Luftfahrtindustrie und die Automobilindustrie entsprechende Möglichkeiten.
Und der zweite Mehrwert ist: Wenn wir ein solches Gerät kaufen, das von den größten europäischen Armeen in der Zukunft verwendet wird – Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien –, dann ist es doch sinnvoll, dass Österreich bei einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mitmachen kann und nicht ein ganz anderes Gerät kauft, das in diese europäischen Strukturen nicht einbindbar ist.
Daher glaube ich, dass das sowohl militärisch als auch wirtschaftlich und vom Europagedanken her eine richtige Entscheidung ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Durch welche Bestimmungen im Beschaffungsvertrag ist gesichert, dass das Volumen von 4 Milliarden € an Gegengeschäften auch im vorgegebenen Zeitraum erfüllt wird?
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Es gibt den Beschaffungsvertrag, der vom Verteidigungsministerium unterschrieben wurde mit Wirkung ab In-Kraft-Treten des Gesetzes – dort ist dieser Punkt enthalten –, und dazu gibt es ein eigenes Vertragswerk, ein sehr umfangreiches Vertragswerk, das Wirtschaftsminister Bartenstein mit seinen Beamten ausverhandelt hat – natürlich von Angesicht zu Angesicht mit dem Verkäufer, sonst hätten wir das ja niemals herausverhandeln können. Dort ist minutiös festgelegt, welcher Schritt, welche Überprüfung, welches Controlling innerhalb welchen Zeitraumes eintreten muss, welches Pönale bei Nichterfüllung eintritt.
Wir werden das auch ganz transparent öffentlich darstellen. Jeder wird sich über Internetseiten überzeugen können, welche Geschäfte bereits anerkannt sind, welche im Laufen sind. Wirtschaftsexperten werden dies überprüfen und bewerten, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nunmehr zum 8. Anfragekomplex, zur Anfrage 5/M der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé an den Bundeskanzler. – Bitte, Frau Abgeordnete, formulieren Sie die Frage.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
„Planen Sie im Rahmen der im Regierungsprogramm vereinbarten Änderungen im Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der öffentlich Bediensteten auch Sonderregelungen für den Exekutivdienst?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Wir arbeiten jetzt auf drei Schienen:
erstens im Rahmen des neuen Mitarbeiterrechts des Bundes;
zweitens sollen im Rahmen der Schwerarbeiterregelung, die Herbert Haupt als Generationenminister verhandelt, besonders gefährdete Berufsbilder anerkannt werden;