lassen, wenigstens das Gesetz, das wir hier beschlossen haben, dieser Vorgabe hätte entsprechen müssen. Das war aber nicht der Fall.
Herr Staatssekretär, wenn Sie doch bitte im Zuge dieser Debatte dazu Stellung nehmen wollen! Vielleicht kann das noch nachgereicht werden. Ich sage Ihnen nur: Das Budgetbegleitgesetz Artikel 69 hat diesen Vorgaben auf gröblichste Weise widersprochen, indem keine Silbe über die Folgekosten dieser Maßnahme verloren wurde. Das ist ganz klar gegen die Intentionen des Bundeshaushaltsrechts!
Ich habe meine Redezeit eigentlich schon ausgeschöpft und möchte mich am Schluss nur mehr den Ausführungen des Kollegen Kräuter anschließen, und zwar in jenem Punkt, bei dem es darum geht, den kleinen Untersuchungsausschuss – immerhin ein Unterausschuss des Rechnungshofausschusses – über den Sommer arbeiten zu lassen. Mein Appell geht an die Damen und Herren von der ÖVP, mindestens aber so sehr an jene der FPÖ, denn wir haben ja von dieser Stelle immer ausgerichtet bekommen, das Parlament möge über den Sommer arbeiten.
Ich sage: Jawohl, arbeiten wir! Es ist oberste Aufgabe des Parlaments zu kontrollieren. Und einzige Aufgabe dieses Kontrollausschusses ist es zu kontrollieren. Es gibt eigentlich keinen plausiblen Grund dafür, über den Sommer, wenigstens in zwei, drei Sitzungen, der Sache nicht weiter nachzugehen.
Frau Bleckmann, erklären Sie uns bitte Ihren Standpunkt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Bleckmann: Du hast mir jetzt keine Zeit mehr gelassen!)
14.58
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete
Dr. Bleckmann. Redezeit bis zum Aufruf des Dringlichen Antrages:
2 Minuten. (Abg. Dr. Bleckmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sehr charmant!) – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.58
Abgeordnete
Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr
geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich danke für die restliche
Redezeit von zwei Minuten. Kollege Kogler, das wird nicht reichen, um unseren
Standpunkt zu erklären. (Zwischenrufe
bei der SPÖ und den Grünen.) Es braucht etwas länger. (Präsident Dr. Khol übernimmt
wieder den Vorsitz.)
Aber
zunächst auch von unserer Seite her ein herzliches Dankeschön an den Rechnungshof
für die ausführliche und gute Unterlage und den Tätigkeitsbericht. Ich nehme
vorab jenen Teil, den ich mir im nächsten Rechnungshofbericht wünschen würde,
das, was wir alle gefordert haben, nämlich eine Prüfung der ESTAG, der Energieholding
der Steiermark. Ich glaube ich, es wäre sehr wichtig und notwendig, dass dieses
Unternehmen genauer überprüft wird. Nun wird auf Wunsch der Landesregierung
veranlasst, dass der Bundesrechnungshof prüfen soll. Die Prüfung des Landesrechnungshofes
allein wird nämlich nicht ausreichen, da es auch hier einige Vernetzungen und
Verquickungen gibt. Ebenso ist die Prüfung eines Wirtschaftsprüfers nicht
ausreichend, um die wirklichen Gebarungen und politischen Verquickungen, die da
vorhanden sind, genau zu überprüfen und abzuchecken.
Ich lege nur kurz für jene, die die Zusammenhänge nicht kennen, dies dar: Es gibt die Energieholding der Steiermark, an der sich das französische Unternehmen EdF mit 3 Milliarden Schilling beteiligt hat. Von diesem Geld hat das Land Steiermark nie etwas gesehen. Aber man hat sich damit über Beteiligungen in einige Unternehmen eingekauft. Es gibt dann auch noch eine Beteiligungsgesellschaft, die sich HGI Beteili-