mehr von Wien nach Klagenfurt; das ist einerseits für uns Parlamentarier nicht ganz einfach, andererseits ist es sicher auch für viele Wirtschaftstreibende nicht einfach, die täglich oder sehr oft mit dem Flugzeug nach Wien müssen, aber nach 20 Uhr keine Chance mehr haben, wieder zurückzukommen.
Das sind Bereiche, die vielleicht nicht
die gesamteuropäische Transitproblematik überlagern sollten, ich denke aber,
dass man den Dringlichen Antrag und diesen Tag auch dafür nützen sollte, auf
diese Probleme hinzuweisen, denn durch die Lösung solcher Probleme werden wir
auch wieder ein Stück weiterkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
16.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
16.22
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Frau Lichtenberger, ich verstehe Sie eigentlich nicht. – Und das, was ich jetzt sage, hat etwas mit Umgang und Diskussionskultur zu tun.
Herr Bundesminister Gorbach hat versucht, die Aussagen von Herrn Lunardi korrekt darzustellen. Er hat dargestellt, dass er gesagt habe, dass Lunardi im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen etwas für die Bevölkerung machen wolle, und dass nicht davon gesprochen worden sei, dass man etwas auf die Zeit nach den Wahlen verschiebe.
Ich denke, da liegt es schon auch ein
bisschen am Umgang miteinander und an der Diskussionskultur, denn warum halten
Sie das, was Ihnen ein Bundesminister sagt, nicht für korrekt? Es ist ja
durchaus möglich, dass es stimmt. (Zwischenruf
der Abg. Dr. Lichtenberger.)
Jetzt zur Sache. Die österreichische Transitpolitik besteht, von vielen Facetten abgesehen, aus vier Hauptkomponenten. Erstens: die Frage der Übergangsregelungen für den Transitvertrag, die Frage der Nachfolgeregelung. Zweitens: der große Block der Wegekostenrichtlinie mit der Einrichtung sensibler Korridore und der Frage der Querfinanzierung. Aus Tiroler Sicht ist drittens die Errichtung der Zubringerstrecke im Inntal und viertens des Brenner-Basistunnels besonders wichtig.
Ich meine, wir sollten bei dieser Debatte nicht aus den Augen verlieren, wo wir im Gesamtprozess in Summe stehen. Es gibt eine Reihe von Fakten, und diese besagen, dass wir nicht so erfolglos sind.
Eine der jüngsten Maßnahmen ist die Verordnung des LKW-Nachtfahrverbotes und sektoraler Fahrverbote auf der Inntal- und Brennerstrecke. Ich glaube, dass gerade diese Maßnahmen der gesamten europäischen Diskussion neuen Schwung verliehen haben und dass die europäische Verkehrs- und Transitdiskussion dadurch unter Druck gesetzt wird, weil damit bewusst gemacht wird, dass die Geduld begrenzt ist und dass Gesundheit und Umwelt nicht disponibel sind. Ich meine, dass die Entwicklung im Europäischen Parlament auch in dieser Hinsicht zu interpretieren ist.
Faktum ist, dass die Inntal-Eisenbahn, die Zubringerbahn zum Brenner-Basistunnel, durchgesetzt wurde und dass sie im Bau begriffen ist. Das ist eine sehr große Sache.
Wir stehen beim Brenner-Basistunnel vor dem Durchbruch im Hinblick auf die Planungs- und Errichtungsgesellschaft. Es liegen schon sehr viele Vorarbeiten vor.
Faktum ist auch, dass die Europäische Union 20 Prozent dieser Maßnahme bezahlen wird und dass Österreich bei den Verhandlungen über die TEN-Projekte einen sehr