großen Teil des Kuchens abschneiden konnte, dass es fünf von 19 großen Projekten unterbringen konnte. – Das alles zeigt, dass wir einen unumkehrbaren Prozess haben, dass wir sehr weit fortgeschritten sind.
Nun zur Frage Transitvertrag und Ökopunkte. Das, was diesbezüglich im Europaparlament abgelaufen ist, ist, so glaube ich, fast von historischer Bedeutung: dass zwischen der ersten und der zweiten Lesung zwischen 20 und 30 Stimmen – ganz genau kann man das nicht orten, aber diese Größenordnung stimmt – zugunsten Österreichs in Bewegung gekommen sind. Es ist das ein Prozess, der uns sagt, dass wir letztlich – wie soll ich sagen? – grünes Licht sehen könnten, dass ein Umschwung in unserem Sinne gegeben ist.
Es ist also kein Wunder, Frau Lichtenberger, wenn Sie hier versuchen, von den Fakten abzulenken.
Der gemeinsame Antrag im Europaparlament hatte vor allem die Einbindung der Euro-3-LKW zum Ziel. Und da 80 Prozent der LKW unter diese Kategorie fallen, ist das ja nicht nichts.
Es ist sehr bedauerlich, dass die Grünen da nicht mitgemacht haben – nicht, weil das in der Sache sofort den Erfolg gebracht hätte, sondern weil sie einfach die Richtung des Umdenkens in Europa zugunsten unserer Verkehrsproblematik verstärkt hätten.
Das soll uns aber nicht beirren. Unsere Aufgabe ist es, unbeirrbar weiterzuarbeiten, weiterzukämpfen. Jetzt kommt die sensible Phase in Hinblick auf das Vermittlungsverfahren, das im Herbst stattfinden wird. Wir können da nur unbeirrbar weiterarbeiten und auf allen Ebenen das Lobbying fortsetzen. Ich glaube auch weiterhin an die Machbarkeit eines guten Ergebnisses.
Wir haben gestern über die Agrarpolitik
gesprochen. Und auch in diesem Bereich haben wir feststellen können, dass eine
zielstrebige, konsequente Arbeit auch auf europäischer Ebene Erfolge bringt. (Beifall
bei der ÖVP.)
Ich bin davon überzeugt, dass auch die Europäische Union Kompromisse braucht. Sie braucht ein akzeptables Ergebnis für Österreich und mit Österreich. Die Europäische Union kann es sich von innen heraus nicht leisten, drüberzufahren und eine Lösung zu haben, die gegen ein ganzes Mitgliedsland wirkt.
Ich denke, wir haben die Chance auf ein
akzeptables Ergebnis. Und ich möchte an Sie alle, insbesondere aber an die
Opposition appellieren: Lassen Sie uns das Machbare miteinander machen,
versuchen wir, Einigkeit in der Vorgangsweise herzustellen! Beim heutigen
Antrag ist das nicht möglich gewesen. Aber in Hinblick auf die wesentlichen
Schritte, die zu erfolgen haben, auf die prägende Phase dieses Einigungs- und
Vermittlungsprozesses im Herbst wäre es unbedingt notwendig, dass wir
gemeinsam und sehr präzise die österreichische Position vertreten. Lassen Sie
uns das gemeinsam versuchen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Wattaul – in
Richtung des sich mit einem Laptop zum Rednerpult begebenden Abg.
Reheis –: Jetzt nimmt er auch schon den Laptop mit! Vom Broukal abgeschaut! –
Ruf bei der ÖVP: Nicht den Broukal imitieren!)
16.29
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich imitiere niemanden, wenn ich den Laptop mit an das Rednerpult bringe, sondern ich möchte Sie nur