Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 141

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Kukacka, ich glaube, der Herr Bundesminister hat es schon schwer genug damit, Sie als Staatssekretär an seiner Seite zu haben, da Sie der Vertreter der Transitlobby sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Ein gutes Team! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich glaube, in Tirol sind auch bald Landtagswahlen!)

Nun doch noch etwas zu Italien und Lunardi: Lunardi hat Folgendes gesagt – ich zitiere ihn –: Italien wird bei den Ökopunkten nicht nachgeben. Italienische Unternehmen kön­nen weitere Benachteiligungen nicht mehr akzeptieren. Im Gegenteil: Wir erwarten uns eine Kompensation für die Benachteiligungen, die wir bis heute hinnehmen mussten. – Zitatende.

Welche Kompensation bekommt Österreich, meine Damen und Herren? – Keinen Transitvertrag mehr, freie Fahrt für alle LKW, Lärm und gesundheitliche Schäden für die Menschen.

Aber auch der italienische EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat noch im April in einem „profil“-Interview gesagt, dass es derzeit keine Hoffnung auf eine zeitgerechte Sonderregelung für das österreichische Transitproblem gibt.

Ich frage mich: Welche Sonderregelung, meine Damen und Herren? – Wir wollen keine Sonderregelungen, wir wollen den Schutz unserer Bevölkerung, wir wollen nicht das LKW-Durchhaus Europas sein, wir wollen Alternativen wie zum Beispiel den Brenner-Basistunnel, wir wollen die Güter von der Straße auf die Schiene verlagern, und wir wollen Lebensqualität und gesundes Leben vor dem Transit.

Das ist unser Anliegen, und ich hoffe, dass wir uns in Zukunft konsequenter und inten­siver um dieses Anliegen bemühen – und da ist die Bundesregierung gefordert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was zeigen wir jetzt mit dem Laptop?)

16.34

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


16.35

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ja, Einigkeit, ja, Schweiz – nur: Warum haben wir keine Einigkeit in der Nachvollziehung und Übertragung der Schweizer Verkehrspolitik auf Österreich? Das ist für mich die zentrale Frage. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Wenn Ihre Worte als entideologisierte Verkehrspolitik wirklich ernst ge­nommen und nicht nur auf die Waagschale gelegt werden, dann müsste der heutige Dringliche Antrag eine ganz andere Ausrichtung haben: eine ganz gezielte, auf öster­reichische Maßnahmen abgestimmte, in Kombination mit regionalen und EU-Maßnah­men gekoppelte Konzeptentwicklung, die die Schweizer Verhältnisse, Schweizer Maß­nahmen und Schweizer Instrumente auf die österreichische Situation überträgt. Und genau das darf ich Ihnen auch bieten.

Wir haben einen Entschließungsantrag, wir diskutieren auch gerne über diesen Ent­schließungsantrag, wir haben Punkte, die genau das für Österreich bieten könnten, was in der Schweiz bereits zum Erfolg geführt hat. (Abg. Wattaul: Zu Lasten Öster­reichs!) Wir hätten damit eine sehr breite gemeinsame Basis, wir hätten eine sehr gute Konzeptentwicklung, die auf Einigkeit hinauslaufen könnte – wenn Sie wollen. Für eine Einigkeit kommt es nicht nur auf uns an, das ist eine Frage des Niveaus, des Inhalts, der konzeptionellen Umsetzung und natürlich eine Frage dessen, wie wir das dann gemeinsam politisch im Vorfeld ausverhandeln. – Das ist für mich der wesentliche An­satzpunkt.

 


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