Kukacka, ich glaube, der Herr Bundesminister hat es schon schwer genug damit, Sie als Staatssekretär an seiner Seite zu haben, da Sie der Vertreter der Transitlobby sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Ein gutes Team! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich glaube, in Tirol sind auch bald Landtagswahlen!)
Nun doch noch etwas zu Italien und Lunardi: Lunardi hat Folgendes gesagt – ich zitiere ihn –: Italien wird bei den Ökopunkten nicht nachgeben. Italienische Unternehmen können weitere Benachteiligungen nicht mehr akzeptieren. Im Gegenteil: Wir erwarten uns eine Kompensation für die Benachteiligungen, die wir bis heute hinnehmen mussten. – Zitatende.
Welche Kompensation bekommt Österreich, meine Damen und Herren? – Keinen Transitvertrag mehr, freie Fahrt für alle LKW, Lärm und gesundheitliche Schäden für die Menschen.
Aber auch der italienische EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat noch im April in einem „profil“-Interview gesagt, dass es derzeit keine Hoffnung auf eine zeitgerechte Sonderregelung für das österreichische Transitproblem gibt.
Ich frage mich: Welche Sonderregelung, meine Damen und Herren? – Wir wollen keine Sonderregelungen, wir wollen den Schutz unserer Bevölkerung, wir wollen nicht das LKW-Durchhaus Europas sein, wir wollen Alternativen wie zum Beispiel den Brenner-Basistunnel, wir wollen die Güter von der Straße auf die Schiene verlagern, und wir wollen Lebensqualität und gesundes Leben vor dem Transit.
Das ist unser Anliegen, und ich hoffe,
dass wir uns in Zukunft konsequenter und intensiver um dieses Anliegen
bemühen – und da ist die Bundesregierung gefordert. (Beifall bei der
SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was zeigen wir jetzt mit dem Laptop?)
16.34
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin
ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Wunschgemäße Redezeit:
5 Minuten. – Bitte.
16.35
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ja, Einigkeit, ja, Schweiz – nur: Warum haben wir keine Einigkeit in der Nachvollziehung und Übertragung der Schweizer Verkehrspolitik auf Österreich? Das ist für mich die zentrale Frage. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister! Wenn Ihre Worte als entideologisierte
Verkehrspolitik wirklich ernst genommen und nicht nur auf die Waagschale
gelegt werden, dann müsste der heutige Dringliche Antrag eine ganz andere
Ausrichtung haben: eine ganz gezielte, auf österreichische Maßnahmen
abgestimmte, in Kombination mit regionalen und EU-Maßnahmen gekoppelte
Konzeptentwicklung, die die Schweizer Verhältnisse, Schweizer Maßnahmen und
Schweizer Instrumente auf die österreichische Situation überträgt. Und genau
das darf ich Ihnen auch bieten.
Wir haben einen Entschließungsantrag, wir
diskutieren auch gerne über diesen Entschließungsantrag, wir haben Punkte, die
genau das für Österreich bieten könnten, was in der Schweiz bereits zum Erfolg
geführt hat. (Abg. Wattaul: Zu Lasten Österreichs!) Wir hätten
damit eine sehr breite gemeinsame Basis, wir hätten eine sehr gute
Konzeptentwicklung, die auf Einigkeit hinauslaufen könnte – wenn Sie
wollen. Für eine Einigkeit kommt es nicht nur auf uns an, das ist eine
Frage des Niveaus, des Inhalts, der konzeptionellen Umsetzung und natürlich
eine Frage dessen, wie wir das dann gemeinsam politisch im Vorfeld
ausverhandeln. – Das ist für mich der wesentliche Ansatzpunkt.