hohen Verbesserungsbedarf. Die Schwächen waren aber zum Teil von der Regierung hausgemacht. Durch die Änderung des Bundesministeriengesetzes im Jahr 2000 waren plötzlich das Wirtschaftsministerium, das Sozialministerium und die Bundessozialämter zuständig.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zeigen Sie mir eine Institution, bei der eine derartige Konstruktion funktioniert. Diese Erkenntnis hätten Sie auch ohne üppige Berateraufträge haben können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Mit wem reden Sie da jetzt?)
Aber gemäß der Philosophie dieser Regierung musste eine Kostenverlagerung weg vom Bund erfolgen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat Ihnen denn diesen Unsinn geschrieben?) Als gewohntes Mittel dafür wurde eine Ausgliederung in die Insolvenz-Ausfallsgeldfonds Service GesmbH gewählt. Dieser Fonds finanziert sich aus Arbeitgeberbeiträgen. Der Entlastung des Bundes entsprechend trat aber eine finanzielle Mehrbelastung dieses Fonds ein. Der Personalstand im Bereich der Insolvenz-Entgeltsicherung hatte sich ein Jahr nach der Ausgliederung um mehr als 10 Prozent erhöht. Warum haben die Arbeitgeber sich das gefallen lassen?, werden Sie sich fragen. (Abg. Scheibner: Wir müssen uns auch einiges gefallen lassen!) Nun, den Arbeitgebern wurde die Zustimmung mit der Senkung des Beitrags zum Insolvenzfonds erleichtert. Dieses Beispiel zeigt, dass der Regierung nur eines wichtig ist: der Schein der Effizienz. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum müssen wir uns das antun?)
Der Rechnungshofbericht ist gespickt mit
Details, die die Unsinnigkeit dieser Ausgliederungen belegen. Er zeigt vor
allem auf, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen von der damaligen und damit
auch von der heutigen Regierung unprofessionell bis stümperhaft abgewickelt
werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Vor allem aber zeigt der Rechnungshofbericht eines – und darauf möchte ich zum Schluss als Oberösterreicherin besonders hinweisen –: Die Privatisierungen und Ausgliederungen gehen mehrheitlich zu Lasten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das lässt sich Punkt für Punkt nachweisen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das Edlinger?)
Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Ich ersuche Sie daher: Stoppen Sie sofort den Ausverkauf der VOEST, damit wir nicht rückblickend den Rechnungshof zitieren müssen, um Ihnen die wirtschaftspolitische Unsinnigkeit vor Augen zu führen. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-1 und Zu III-1 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
5. Punkt
Bericht des
Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-3 der Beilagen und Zu
III-3 der Beilagen) des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8
Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2000 und 2001 (42 der Beilagen)