Abgabenerhöhungen, durch Selbstbehalte und Ähnliches selbst finanzieren. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist unsozial! Und ich hoffe und wünsche mir dringlichst, dass diese Bundesregierung dagegen endlich etwas tut. Tun Sie etwas, Herr Bundeskanzler! Oder sind Ihnen diese Menschen in Österreich nichts wert? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Der Herr gibt es auch noch einmal billiger! – Abg. Dr. Mitterlehner: Gaßner ist ein Spitzenpolemiker! – Abg. Mag. Gaßner: Habt ihr was dagegen zu sagen?)
19.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.
19.19
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Gaßner, Sie müssen einen anderen Bericht gelesen haben. In dem Bericht, den wir behandeln, steht das sicherlich nicht drinnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zunächst ist es auch mir ein Bedürfnis, Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, Ihren Beamten und Ihren Mitarbeitern für diesen wirklich umfangreichen Bericht ein Dankeschön zu sagen. Es war sicherlich eine Riesenarbeit, und derartige Berichte bieten eine wertvolle Grundlage für unsere Arbeit hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP.)
Besonders gefreut hat mich, dass Sie nicht nur die Einkommensverhältnisse in Österreich dargestellt haben, sondern diese auch mit der Arbeitszeit verknüpft haben. Dadurch wird manches sehr viel klarer und verständlicher.
Geschätzte Damen und Herren! Zwei Dinge sind mir in diesem Bericht besonders aufgefallen: Zum einen der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern. – Ganz gleich, ob man hier Arbeiter oder Angestellte hernimmt: Frauen verdienen noch immer im Schnitt um 30 Prozent weniger als Männer.
Es ist mir natürlich bewusst, dass das an der Bildung beziehungsweise an der Ausbildung oder aber auch an der Unterbrechung durch die Kindererziehungszeiten liegen kann. Ich bin davon überzeugt, dass diese Bundesregierung dieses Problem in irgendeiner Form lösen wird, denn wenn wir es nicht in den Griff bekommen, werden immer weniger Frauen bereit sein, Kinder in die Welt zu setzen, sie zu pflegen und zu erziehen. – Was das auch im Hinblick auf die Pensionen bedeutet, brauche ich in diesem Rahmen wohl nicht gesondert zu erwähnen.
Ich freue mich natürlich darüber, dass im Jahre 2001 die Einkommen der Frauen stärker gestiegen sind als die der Männer, nämlich um 1,5 Prozent gegenüber 1,1 Prozent bei den Männern. Geschätzte Damen und Herren! Wenn es aber in diesem Tempo weitergeht, wird sich die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern wohl nie schließen. Es wäre legitim, wenn Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen würden, denn wenn man einheitliche Steuern und Abgaben durchsetzen kann, wird man in Zukunft wohl auch geschlechtsneutrale Löhne durchsetzen können.
Geschätzte Damen und Herren! Zweitens ist
mir in diesem Zusammenhang aufgefallen, dass sich offenbar bestimmte
Institutionen, die vom Rechnungshof zu kontrollieren sind, noch immer weigern, ihre
Gehaltslisten offen zu legen. – Das wurde vorhin schon angesprochen. Wir
haben bereits im Jahr 1997 das so genannte Bezügebegrenzungsgesetz
beschlossen. Ebenso lange weigert sich allen voran der ORF, aber auch andere
Institutionen, Ihre Spitzengehälter offen zu legen. Hier von Datenschutz zu
sprechen, ist, glaube ich, eine sehr fadenscheinige Angelegenheit. (Abg.
Mag. Kogler: Das sind ja Schwarze, die das machen!)