6 770 € und bei Männern
12 370 € –, dann weiß ich nicht, wo er da die Großverdiener
sieht. Einzig bei Selbständigen, die auch einer unselbständigen Tätigkeit
nachkommen oder eine Pension beziehen (Abg. Mag. Kogler: Der Finanzminister!), gibt es da schon bessere
Einkommenszahlen, nämlich 19 350 € bei den Frauen und
30 600 € bei den Männern. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Kollegin Lentsch hat schon darauf hingewiesen – und das möchte ich positiv hervorheben –, dass die Fraueneinkommen im Vergleich zum Jahr 2001 um 1,5 Prozent gestiegen sind und jene der Männer um etwas mehr als 1 Prozent.
Ich hoffe, dass die ausständigen Rechtsträger Klarheit schaffen werden, denn es ist ja nicht so, dass die Rechtsträger von sich aus gesagt haben, sie geben diese Daten nicht her, wie uns ja mitgeteilt wurde, sondern dass einzelne Dienstnehmer gesagt haben, sie pochen auf den Datenschutz und würden klagen, falls ihre Daten herausgegeben werden. Mir ist schon klar, dass da Rechtssicherheit notwendig ist.
Grundsätzlich ist es natürlich so: Wenn
dann nur vereinzelt Daten herausgegeben werden, wäre ich eigentlich eher
dafür, dass man die Offenlegung für alle abschafft, obwohl ich grundsätzlich für
eine Offenlegung bin. Die soll aber dann für alle gelten und nicht nur
für die, die sich daran halten wollen, während sich die anderen hinter den
Dienstnehmern verstecken, die den Datenschutz geltend machen. (Beifall bei
den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger:
Spannender Ansatz bei einem Verfassungsgesetz!)
19.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.
19.35
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es ist schon symptomatisch: Immer wenn wir über die Thematik der Einkommen reden und besonders der Einkommenszuwächse für bestimmte Berufsgruppen, fängt bei euch das große Lametieren an. Es wundert mich heute nur, dass ihr nicht schreit, es seien veraltete Zahlen, Zahlen, die längst überholt sind.
Herr Kollege, letztlich sind es aber
Ergebnisse, die nicht wir bei einer Tagung oder bei einer Sitzung gehört haben,
sondern es sind die Ergebnisse des Prüfberichtes des Rechnungshofes. – Das
möchte ich einmal sagen. (Abg. Neudeck:
Ihr interpretiert sie nur falsch!)
Richtig ist auch, dass es die letztgültigen Zahlen des Rechnungshofberichtes sind, die einen bestimmten Zeitraum in Österreich erfassen und – wie man auch aus den verschiedenen Berichten entnehmen kann – aus denen man Tendenzen rückwärts und Tendenzen vorwärts ablesen kann. Ihre Tendenz ist es, Informationen über diese Tendenzen eigentlich nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen!
Wir sehen es daran, dass Sie es mit Ihrer
Mehrheit abschmettern, wenn wir durchsetzen wollen, die Berichte der
Ausschüsse – die „Grünen Berichte“, die Sportberichte, die
Wildschadensberichte – hier zu diskutieren, damit sie der Öffentlichkeit
zugänglich werden. Sie lassen alles einfach in den Ausschüssen enderledigen.
Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg! (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Neudeck: Herr Kollege, warum
2000?)
Herr Kollege! Ihnen geht es immer nur darum, ja nichts zu diskutieren, was die Öffentlichkeit interessieren könnte, damit man nicht draufkommt, wie privilegiert manche Berufsgruppen sind und wie gut sie in Österreich dastehen.