bürokratisch! Sonst wollen Sie es ja auch nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Niemand ist eher dazu berufen als der Bundeskanzler, über die gesamte wirtschaftliche Lage Österreichs Auskunft zu geben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, Sie sollten diese Gelegenheit wirklich nutzen, mitdiskutieren und nicht wieder nur Ihre Kampagne gegen den Finanzminister fortsetzen! Sie haben heute die Gelegenheit, zu erfahren, dass Österreich, was beispielsweise das Budgetdefizit anlangt, an vorderster Stelle jener Staaten liegt, die die geringsten Defizite haben, dass wir bei der Inflationsrate hervorragende Daten haben, dass wir hinsichtlich der Unternehmensgründungen hervorragende Daten haben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, all das wollen Sie nicht hören. Sie sind nur daran interessiert, Österreich schlecht zu reden. Aber dabei tun wir nicht mit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Sie argumentieren ohnehin immer mit
falschen Daten und Fakten. Heute haben Sie die Gelegenheit, die richtigen
kennen zu lernen und in Ihre Wirklichkeit einfließen zu lassen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.44
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort
gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg.
Dr. Cap: Zur Geschäftsordnung!) –
Ich habe das Wort bereits erteilt, danach kommt die Meldung zur
Geschäftsordnung. (Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
9.44
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé! (Rufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Wissen Sie: Die Pressekonferenz eines Finanzministers wäre an und für sich kein Skandal, da haben Sie schon Recht. Das erste Problem bei dieser Pressekonferenz des Finanzministers, die er jetzt, in wenigen Minuten, halten wird, ist (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dass es gute Ergebnisse gibt!), dass jeder in Österreich mittlerweile weiß: Unser Finanzminister, dieser Finanzminister, Karl-Heinz Grasser, macht keine Pressekonferenz einfach nur so, wie es vielleicht die anderen Regierungsmitglieder machen, sondern bei ihm kostet das Geld. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da werden allein für Beratungsunternehmen für Pressekonferenzen, für Powerpoint-Präsentationen Mittel ausgegeben, die sich gewaschen haben. So schauen diese Pressekonferenzen aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das zweite Problem bei diesem Finanzminister ist: Er hält um 10 Uhr eine Pressekonferenz zum Thema ÖIAG ab, einem Thema, zu dem er angesichts dieser Debatte über die wirtschaftliche Situation hier Stellung nehmen sollte. Hier! Uns interessiert das, und wir haben ihm sehr viel dazu zu sagen. (Abg. Mag. Tancsits: ... schon vor zwei Tagen!) Das ist das zweite Problem: Er ist nicht da.
Drittes Problem (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sagen immer das Gleiche!): Was, glauben Sie, werden ihn die Journalisten fragen? Zur ÖIAG? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Sicher!) – Sicher auch, aber ein gut Teil seiner Pressekonferenz wird er dafür aufwenden müssen, sich für seine höchstpersönliche Misere, die nur er selbst verschuldet hat, zu rechtfertigen. Und das ist das eigentliche Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was haben wir für einen Finanzminister? – Einen, der als oberstes Aufsichtsorgan der Banken bei jenen Banken, bei denen er referiert – Vorträge hält –, um Spenden keilt.