Das ist unerträglich und unvereinbar! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genauso unvereinbar ist es, wenn Herr Staatssekretär Kukacka auf Ministeriumspapier Keilerbriefe für Inserate schreibt. Das ist genau das Problem, das wir, jenseits der Person des Herrn Finanzministers, mit Ichnen als Bundesregierung, mit Ihnen als Regierungsparteien haben! Wenn Sie uns die Möglichkeit geben, die Vorgänge rund um Finanzminister Grasser in einem Untersuchungsausschuss sauber und seriös aufzuklären (Abg. Ellmauer: Rechnungshofausschuss und -unterausschuss!), wenn Sie uns die Möglichkeit geben, die Frage, ob es unvereinbar ist, was Herr Grasser mit Spenden und mit den Mitteln für seine Homepage gemacht hat, im Unvereinbarkeitsausschuss zu klären – dann ist das kein Problem.
Das wäre das saubere Vorgehen auch einer Regierungsmehrheit, die weiß, dass sie kontrollieren lassen muss. Das tun Sie aber nicht, und das ist das Problem! So werden wir eben auch in den nächsten Stunden nicht nur über die wirtschaftliche Lage, sondern auch über die Misere einer politischen Kultur, einer politischen Bundesregierung, die sich weigert, ihre eigene Verantwortung an dieser Entwicklung (Abg. Dr. Spindelegger: Seit wann gibt es eine politische ...? – Abg. Dr. Stummvoll: Unpolitische Bundesregierung!) klar darzulegen beziehungsweise sich kontrollieren zu lassen, debattieren müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn Finanzminister Grasser von der Industriellenvereinigung für seine – Zitat Grasser – „persönliche und private Homepage“ Geld nimmt, zwei Wochen später aber sagt, diese Homepage ginge ihn nichts an, sie gehöre einem Verein, mit dem er nichts zu tun habe, dann hat er ein Problem. Dann haben aber auch Sie ein Problem! Ja, wem glauben Sie denn? Dem Finanzminister, der hier in diesem Haus die Erklärung abgibt, dass das seine „persönliche, private Homepage“ sei? Oder jenem Finanzminister, der 14 Tage später in der Öffentlichkeit erklärt, damit habe er nichts zu tun?
Finden Sie das nicht aufklärungsbedürftig? (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Haben Sie sonst noch etwas zu sagen, Herr Kollege?) Das interessiert Sie nicht? Finden Sie es nicht aufklärungsbedürftig, wenn im Aufsichtsrat der ÖIAG ein Mann wie Herr Wolf von Magna sitzt?
Ich sage Ihnen Folgendes: Mich interessiert das Anschütten von Magna überhaupt nicht! (Rufe bei der ÖVP: Aber nein! Nein!) Mich interessiert der Umstand überhaupt nicht, dass Herr Stronach die voest kaufen will. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das Problem ist der Finanzminister, der als zuständiges Organ nicht dafür gesorgt hat, dass bei ihm selbst, in seinen Organen entsprechende Sauberkeit herrscht. Ein Finanzminister, der nicht einmal seine Steuern unter Kontrolle hat, ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... der muss zurücktreten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)
9.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.