Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 32

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9.50

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche Sie, Frau Abgeordneter Partik-Pablé für den Begriff „Schmutzkübelkampagne“ einen Ordnungsruf zu erteilen. Wir haben es nicht notwendig, uns hier von ihr be­schimpfen zu lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Ihr provoziert es ja!) Dies ist ein Haus, in dem es eine vernünftige Diskus­sions­kultur geben sollte, und keine Schimpforgien.

Ich bitte um einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grü­nen.)

9.50

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Auch ich bin daran interessiert, dass die Debatte an einem solchen Tag, der sicherlich von großen Diskussionen geprägt sein wird, nicht ins persönlich Beleidigende geht.

Ich habe mir die Praxis der Ordnungsrufe angeschaut, weil natürlich auch mir das Wort aufgefallen ist. Es ist an der Grenze, aber es ist nicht personalisiert worden (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... „Schmutzkübel“? Wir sind ja nicht in einem Mädchenpensionat!), daher erteile ich keinen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Danke! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: „Danke“ sagt sie!)

Wir gelangen zur Abstimmung.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über die Einwendungen, die vom Herrn Abgeord­neten Dr. Cap erhoben wurden.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die diesen Einwendungen Rechnung tragen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über jene Einwendungen, die vom Herrn Ab­geordneten Dr. Van der Bellen erhoben wurden.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Einwendungen Rechnung tragen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Somit bleibt es bei der ausgegebenen Tagesordnung für die heutige Sitzung.

*****

Es liegt weiters ein Verlangen von fünf Abgeordneten vor, gemäß § 81 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung über diese Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Ver­kehrsministers sogleich eine gemeinsame Debatte durchzuführen. Das werden wir dann tun.

Vor Eingang in die Tagesordnung möchte ich noch einige Mitteilungen machen.

Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 402/AB bis 408/AB.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

 


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