zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag
188/A (E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Beibehaltung der Notstandshilfe als Leistung der Arbeitslosenversicherung;
Familienausschuss:
Antrag
189/A (E) der Abgeordneten Silvia Fuhrmann, Elmar Lichtenegger,
Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fair Play“ für die österreichische Jugend;
Finanzausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Haftungsübernahme für von der
Gesellschaft „Österreichische Bundesbahnen“ bei der „EUROFIMA“ (Europäische
Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial) aufzunehmende
Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite geregelt wird, geändert wird
(175 der Beilagen);
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Protokoll
zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen
Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), und des Protokolls über die Vorrechte und
Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden
Direktoren und die Bediensteten von Europol (194 der Beilagen);
Justizausschuss:
Zivilrechts-Änderungsgesetz
2004 – ZivRÄG 2004 (173 der Beilagen),
Bundesgesetz,
mit dem die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Disziplinarstatut
für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Bundesgesetz über den freien
Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten
in Österreich sowie die Notariatsordnung geändert werden (174 der
Beilagen),
Bundesgesetz,
mit dem das Bundesgesetz über die Umstellung des Grundbuchs auf
automationsgestützte Datenverarbeitung und die Änderung des Grundbuchsgesetzes
und des Gerichtskommissärsgesetzes (Grundbuchsumstellungsgesetz – GUG) geändert
wird (GUG-Novelle 2003) (193 der Beilagen),
Antrag
187/A (E) der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und
Kollegen betreffend rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher
Lebensgemeinschaften;
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Annahmeerklärung
betreffend den revidierten Text der Internationalen Pflanzenschutzkonvention
(125 der Beilagen),
Antrag
190/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen und Kollegen betreffend nationale Umsetzung der EU-Agrarreform;
Verfassungsausschuss:
Antrag
184/A (E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch
den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;
Verkehrsausschuss:
Antrag
191/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und
Kollegen betreffend eine überfällige Kyoto-Offensive im Verkehrsbereich;
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung: