Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (194 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 132/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 132/BNR, Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)