Geschätzte Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Es ist ein guter Zeitpunkt, die voestalpine zu 100 Prozent zu privatisieren, weil die Marktbedingungen derzeit gut sind; wir haben gestern einen entsprechenden Antrag eingebracht. Es ist der beste Zeitpunkt, die parteipolitische Einflussnahme über die SPÖ und über die sozialistischen Betriebsräte zu beenden. Es ist der beste Zeitpunkt, die voestalpine in die Freiheit zu entlassen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maximilian Walch. 10 Minuten Redezeit. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
17.00
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An und für sich sollte ich das Problem voest zuletzt besprechen, weil sonst bekommt Herr Keck einen Herzinfarkt; er hat ja hier so geschrien. So benimmt er sich auch bei Veranstaltungen in der voest. Wir wissen, worum es Kollegen Keck geht. Laut Anrufaufzeichnungen haben vor dem 1. Mai in meinem Büro über 20 voest-ler angerufen und gesagt, es sei eine Schweinerei, was er macht. Er geht durch den Betrieb, macht Strichlisten, wer beim 1. Mai dabei ist, und verkauft Parteiabzeichen um 2 €. Ist denn die Kasse schon wieder leer? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist das wahre Gesicht eines
Arbeitnehmervertreters! Kollege Keck, du willst die voest-ler auseinander
dividieren und uns schlecht machen, obwohl wir die Einzigen in Österreich sind,
die Flaggschiffe nicht untergehen lassen, sondern wieder auf See bringen. Wir
machen es nicht so, wie es die SPÖ jahrzehntelang gemacht hat. Ich werde dir
dann eine Liste vorlesen, wie viel Schiffe Ihr untergetaucht habt und wieso Tausende
Arbeitnehmer in Österreich ihren Arbeitsplatz verloren haben.
Der lebende Beweis sind eure Betriebe
gewesen – egal, ob das der „Konsum“, die DDSG, die „Arbeiterzeitung“, für
die über 100 Jahre viele Arbeitnehmer etwas geleistet haben, oder andere
Bereiche waren. (Abg. Mag. Wurm: Rosenstingl!)
Wir werden heute noch einmal diesen Antrag einbringen, bei dem Ihr gestern nicht aufgepasst habt. Lesen – denken – sprechen: So heißt die Devise! (Allgemeine Heiterkeit.) Lesen Sie diesen Antrag einmal! Das ist ein weit reichender Antrag. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mit diesem Antrag werden wir den Betrieb voest sichern. Wir werden die Arbeitsplätze dort sichern und den Standort Österreich dementsprechend erhalten. Wir werden nicht, so wie Ihr es jahrzehntelang gemacht, ins Ausland verkaufen. Wir garantieren dafür, dass das nicht geschieht. Ihr konntet es nicht. Das ist schlecht für euch! Das verstehe ich völlig: Was man nie gelernt hat, kann man auch nicht können. (Abg. Nürnberger: Max, eine Frage: Warum bist du ...?) Wir werden keine Zerstückelung zulassen. Daher werden wir heute unseren Antrag einbringen. – Morgen kannst du mit mir reden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Dir, Kollege Pilz, möchte ich sagen: Bezüglich der Anschüttung des Finanzministers habe ich dir schon einmal gesagt: Wenn du Beweise hast, dann lege diese vor, aber höre endlich auf, Unwahrheiten zu verbreiten! Es wäre wichtiger, Beweise vorzulegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Dem Kollegen Cap muss ich auch etwas sagen. Kollege Cap, ich habe mir deinen Lebenslauf ausdrucken lassen. Du wirst doch nicht wirklich meinen, dass namhafte Wirtschaftstreibende, sowohl von der FPÖ als auch von der ÖVP, keine Würstelbude betreiben können. Du wirst doch nicht sagen, dass Kollege Prinzhorn nicht einmal