gesamt
nicht zu viel an Verkehrszeichen, an Tafeln und Reglements haben. Ich muss
Ihnen sagen, dass ich persönlich dieser Regelung nur schweren Herzens
zugestimmt habe. Ein Verkehrszeichen ist nun einmal kein
Fremdenverkehrswerbeträger, aber ich habe mich letztendlich dem
Verwaltungsgerichtshof und dem Wunsch sehr vieler Bürgermeister in Österreich
gebeugt, weil ich denke, es schadet an sich nicht, wir müssen nur anerkennen,
dass sie eine andere Funktion haben. (Abg.
Dr. Lichtenberger: Dann hinterfragen wir auch die Werbungen!) –
Auch das können wir gerne tun.
Zum Kraftfahrliniengesetz: Genau Ihre Befürchtung, Frau Kollegin, darf
nie zutreffen und nie eintreffen! Wir dürfen nie zulassen, dass sich
Interessenten für Kraftfahrlinien nur die Zuckerln herausholen und den Rest
sozusagen im Regen stehen lassen. Das darf nicht sein!
Gerne einladen möchte ich einmal zu einer umfassenden Debatte hier im
Haus über den öffentlichen Personennahverkehr, vor allem in Ballungsräumen. Ich
persönlich meine, dass das wichtig und notwendig ist, wollen wir das
Verkehrsaufkommen im städtischen Bereich und in Ballungsräumen so regeln, dass
die Maßnahmen den Menschen dienen und sich nicht gegen sie stellen. Ich richte
diese Einladung an Sie alle hier im Haus, damit wir schon in nächster Zeit eine
breit angelegte Diskussion zum öffentlichen Personennahverkehr führen können.
In diesem Sinne danke ich und bitte ich um Annahme. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.)
19.35
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist
Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
19.35
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich mit dem Antrag beziehungsweise Entschließungsantrag betreffend Zusatztafeln an Ortstafeln beschäftigen. Die Thematik hat eine doch längere Geschichte. Das Problem an und für sich liegt darin, dass Hinweise und Zusatzinfos an Ortstafeln einen Kundmachungsmangel bedeuten und geltende Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung außer Kraft setzen können. Zu diesem Erkenntnis kam der Verwaltungsgerichtshof und hob unter anderem die Strafe gegen einen Autoraser auf.
Ich formulierte schon im vorigen Jahr eine Anfrage an den damaligen Verkehrsminister
Reichhold, dann gab es von mir einen Entschließungsantrag und nun
schlussendlich den Antrag der Kollegen Miedl und Mainoni, der nun jene Punkte
beinhaltet, die einerseits Rechtssicherheit schaffen und gleichzeitig noch
einen kleinen Spielraum für die Gemeinden schaffen, nämlich Zusatztafeln, die
die Gemeinde betreffen, zu installieren.
Zu begrüßen sind
die bundeseinheitliche Regelung und die Tatsache, dass vor allem Temposündern
im Ortsgebiet wieder klar Einhalt geboten wird. Somit ist eine unendliche
Geschichte zu Ende, und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden
diesem Antrag unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
19.37
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.