zirksgericht geschlossen – und jedes einzelne Bezirksgericht, das geschlossen wurde, ist eines zu viel, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)
Streiks stehen schon wieder vor der Tür. Streiks haben wir in diesem Jahr schon zu viele (Abg. Gahr: Sie haben sie ja organisiert!): besorgte Bevölkerung, besorgte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren! Denken Sie an die Ereignisse in den letzten Monaten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) Zigtausende Menschen protestierten und demonstrierten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und was hat es gebracht?) Nehmen Sie doch dieses Mal das Anliegen der Menschen ernst, geht es ihnen doch um die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs und um die Sicherung ihrer Existenz! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
19.55
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Abgeordnete Fleckl, es ist schon eigenartig: Ich habe mir gedacht, wir beschließen heute hier gemeinsam ein gutes, ein positives Gesetz. Und dann treten Sie hier ans Rednerpult, und worüber reden Sie? (Abg. Mag. Mainoni: Sie vernadert schon wieder!) – Sie reden auf einmal über die Bezirksgerichte und über Gendarmerieposten! Sie haben ausreichend Gelegenheit gehabt, mit dem Innenminister darüber zu diskutieren, was in diesem Zusammenhang gut oder schlecht ist, aber ich glaube, dass dieses Thema beim Verkehrsminister nicht gut aufgehoben ist.
Sie sagen, da werden 30 Prozent privatisiert, und verurteilen das. Ich darf Sie schon darauf hinweisen: Die Kartellbehörde würde ja nicht einmal zustimmen, wenn das nicht stattfände! Und natürlich macht es Sinn, diese Doppelgleisigkeiten zu beseitigen! Ich glaube, auch im Ausschuss ist von Ihrer Fraktion die Zustimmung dazu gekommen und das positiv bewertet worden.
Dass Sie heute hier ans Rednerpult treten und Dinge vergleichen, die man nicht vergleichen kann, und etwas, was positiv ist und positiv zur Umsetzung kommt, in dieser Weise kritisieren, wie es gerade bei diesem Gesetz wieder der Fall ist – denn Sie wissen doch auch ganz genau, dass das die Voraussetzung dafür ist, dass die Kartellbehörde zustimmt –, dass Sie sich das hier am Rednerpult zu sagen trauen und all das Positive wegzuwischen versuchen, das ist Oppositionspolitik, aber schlechte Oppositionspolitik! Seien Sie froh, dass wir bei einem guten Gesetz gemeinsam einen Konsens gefunden haben, anstatt hier wieder alles zu vernadern und alles schlecht zu machen! (Abg. Heinzl: Nicht „vernadern“!) Das ist so! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Gahr, ich gebe Ihnen
Recht: Das mit den Traktoren ist eine gute Idee. Wir haben moderne Geräte, die
der Verkehrssicherheit angepasst sind (Abg.
Heinzl: Das sind alle Geräte! Das
sind die Flugzeuge auch!), und ich glaube, dass für Traktoren das Gleiche
gelten soll wie für Personenverkehrsmittel. Ich glaube, das ist auch eine
Verfahrensvereinfachung. Und natürlich brauchen die Bauern ein bisschen weniger
Geld auszugeben, und das ist positiv, denn die Landwirtschaft braucht das. Wir
haben in der letzten Zeit genug Einkommensverluste gehabt, und deshalb ist es
positiv. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP. – Abg. Heinzl: Ich hab’
nichts dagegen – aber für alle gleich! – Ruf: Im Gleichklang!)
In diesem Fall kann die Landwirtschaft froh sein, dass sie solch einen Verkehrsminister hat, der positive Dinge auch für diesen Bereich umsetzt! Ich glaube, dazu sollten die Sozialdemokraten auch einmal ein bisschen Applaus von ihrer Seite aufbringen und