Information, Recht auf Dokumentation, besondere Bestimmung für Kinder, Vertretung von Patienteninteressen und Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen.
Ich möchte hier ganz kurz auf die Pflege eingehen. Zur Schaffung einer vertrauten Umgebung von Langzeitpatienten werden zum Beispiel die Mitnahme von persönlichen Gegenständen und das Anbringen von Bildern oder sonstigen Erinnerungsstücken zu ermöglichen sein, was großteils in den Krankenhäusern oder im extramuralen Bereich, also Pflegeheimen et cetera, bereits geschieht.
Die Umstände des Sterbens im Krankenhaus sind sowohl für Sterbende als auch für die Angehörigen in vielen Fällen besonders belastend. Es ist erforderlich, die Organisationsstrukturen in Krankenanstalten so zu gestalten, dass ein Abschiednehmen in einem humanen, menschenwürdigen Umfeld möglich ist.
Besonders wichtig ist mir die stationäre
Behandlung von unmündigen Minderjährigen bis zum zehnten Lebensjahr. Es ist
daher die Möglichkeit der Mitaufnahme von Begleitpersonen vorzusehen. Ich denke,
dass das ganz wichtig ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
21.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Silhavy. Sie spricht 3 Minuten zu uns. – Frau
Abgeordnete, Sie sind am Wort.
21.10
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auch wir stimmen der Patientencharta mit dem Bundesland Tirol zu. Diese Art der Vereinbarung geht ja auf Bemühungen unserer Bundesministerin Lore Hostasch zurück. Es gibt bereits Vereinbarungen mit den Bundesländern Kärnten, Burgenland, Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark.
Aber
gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, trotzdem ein paar Worte zur Gesund –
ich spreche langsamer, Kollege Molterer (Abg. Mag. Molterer: Geht auch schneller!) –, weil ich denke, dass
Patientenrechte auch damit zusammenhängen, ob Menschen überhaupt die
entsprechende Infrastruktur vorfinden. Aber es sind gerade Sie, die
Selbstbehalte den kranken Menschen sozusagen auf das Auge drücken wollen. Sie
haben ja beschlossen, dass Selbstbehalte für alle Kassen eingeführt werden
sollen. Daher werden Leistungen für manche Menschen, vor allem für kranke Menschen,
nicht mehr so leicht erschwinglich sein. Sie wissen aus den Erfahrungen mit den
Ambulanzgebühren ganz genau, dass genau solche Selbstbehalte keine Lenkungseffekte
haben, sondern, im Gegenteil, zu Lasten der Gesundheit der Menschen gehen.
Aber was
ich ganz besonders empörend finde, Herr Kollege Molterer – und ich rede
noch langsamer, damit Sie mir folgen können –, das ist, dass Sie auf der
einen Seite den Menschen Selbstbehalte auf das Auge drücken wollen, auf der
anderen Seite aber noch keinen Finger gerührt haben, damit die Krankenkassen
tatsächlich saniert werden. Aber überhaupt keinen Genierer haben Sie dann,
wenn es darum geht, Versorgungsposten für Ihre Leute zu finden, und dort sind
Sie ja sehr gut im Proporz, denn da wird die Frau Ex-Abgeordnete Beate
Hartinger, meine Damen und Herren von der FPÖ, hervorragend versorgt. (Zwischenrufe
des Abg. Wittauer.)
Herr
Vanas bezieht sein Gehalt weiter, ohne dass er ein Portefeuille für die Geschäftsführung
hat. Damit es aber zu keinem Streiten zwischen ÖVP und FPÖ kommt und als ein
kleines Dankeschön an die FPÖ, weil sie beispielsweise bei der Pensionsreform
brav gehalten hat, bekommt Frau Hartinger diesen Posten. Das alles kennen wir
schon. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist eine fähige Frau!)