Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 234

Herr Kollege, das alles kennen wir schon. Beim Gaugg war es genau dasselbe. Da hätten Sie dasselbe Spiel geplant gehabt. Der hat sich nur selber aus dem Spiel ge­nommen, das ist alles. Wissen Sie, was das ist? – Wasser predigen und Wein trinken. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Hartinger – jetzt werde ich Ihnen etwas sagen – hat immer gemeint, bei den Sozialversicherungen müsse eingespart werden. Sie sollen bei sich selbst zum Sparen anfangen. – Sie sparen gar nicht! Sie stocken auf, damit schön brav ein FPÖler und ein ÖVPler Platz hat. Dort sparen Sie nicht, aber bei den Menschen, bei den Versicherten wollen Sie sparen, und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

21.13

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

21.13

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Die Qualifikation der Frau Beate Hartinger steht wohl außer Frage, Frau Abgeordnete Silhavy, das muss ich da schon einmal betonen. Wenn ich mir die Bedingungen an­schaue, die Ihr Landeshauptmannstellvertreter DDr. Peter Schachner-Blazizek jetzt ge­stellt hat, um sich von der ESTAG zu verabschieden, dann weiß ich nicht, wo da Be­günstigungen und Privilegien stattfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wittauer – in Richtung SPÖ –: Das ist unglaublich, was ihr aufführt! – Zwischenrufe der Abg. Rossmann.)

Aber was ich hier sagen wollte, das ist, dass wir uns sehr darüber freuen können, dass wir heute hier die Patientencharta für das sechste Bundesland beschließen, denn die Entwicklung in der Medizin in anderen Bereichen ist nicht durchwegs erfreulich.

Zu Recht hat die tragisch verlaufene Operation an den Zwillingsschwestern Dis­kus über die Medizinethik ausgelöst. Sicher auch zu Recht haben Kritiker ver­mutet, dass es sich dabei auch um eine geschäftliche Sache gehandelt hat, denn mit der An­kündigung dieser Operation durch diesen privaten Konzern, diese Raffles Medical Group, ist die Aktie, die dort sehr schwach herumgetümpelt ist, gleich massiv gestie­gen. Das ist ein Verständnis von Gesundheit und Gesundheitspolitik, nämlich Medizin als Geschäft, wo wir sorgsam darauf achten müssen, dass wir das hier nicht einreißen lassen.

Ganz im Gegensatz dazu der heutige Abschluss mit Tirol. Das Bewusstsein, dass die Befindlichkeit des Patienten, seine Menschenwürde nicht davon zu trennen ist, wie seine Heilung verläuft, ist ein absolut richtiges. Je weiter die Neurologie voranschreitet, desto klarer wird der Satz, dass es der Geist ist, der den Körper baut. So ist es auch im Interesse einer Heilung und eines wirklichen Verständnisses von Medizin, nämlich als Heilkunst, dass wir heute diesen erfreulichen Abschluss tätigen. (Beifall bei den Frei­heitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.15

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Wittauer: Ich werde den Herrn Doktor nicht stören! Ich werde aufmerksam folgen!)

 

21.15

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sie werden mir gestatten, dass ich jetzt über die Patientenrechte, nicht über die Rechte der proporzmäßigen Nachbesetzung oder Aufstockung des Haupt­verbandes rede. Es gibt auch keine Charta für Ihre Parteikollegin.