Beginn der Sitzung: 12 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident
Dr. Heinz Fischer.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und eröffne die 30. Sitzung des Nationalrates.
Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 1. August 2003 gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes auf Grund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXII. Gesetzgebungsperiode einberufen.
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Das Amtliche Protokoll der 28. Sitzung vom 9. Juli 2003 sowie die am 10. Juli 2003 nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 29. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Dr. Kurt Grünewald, Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer und Manfred Lackner.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat wird durch Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser, Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer durch Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden
Wortlaut:
A) Eingelangte
Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 713/J bis 722/J.
2. Anfragebeantwortungen:
409/AB bis 555/AB.
Anfragebeantwortungen (Präsident des
Nationalrates): 4/ABPR und 5/ABPR.