3. Initiativanträge:
Zurückziehung: 192/A (E).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß
§§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1
und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die
Genehmigung von Vorbelastungen für das 2. Quartal 2003 (Vorlage
13 BA),
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 2. Quartal 2003 (Vorlage
14 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 12 betreffend
„Frächterskandale: Illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben!
Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss strafrechtlich verfolgt werden!“,
überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier,
Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend „Rückstellung
des Ausbaus der Hochleistungsstraßen, die im Generalverkehrsplan vorgesehen
sind, insbesondere des Ausbaus der S 1 und der darin einmündenden
Hochleistungsstraßen, sowie Umsetzung von Alternativen“.
Zuweisungen auf Ersuchen des
Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Petition Nr. 3 betreffend „Sichere
Pensionen“, überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Josef
Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger,
Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend
„Pensionsreform und Volksabstimmung“, eingebracht von Herrn
Bundesminister i.R. Karl Blecha.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Familienausschuss:
Antrag 193/A (E) der Abgeordneten Sabine
Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Zuverdienstgrenze
beim Kinderbetreuungsgeld,
Antrag 194/A (E) der Abgeordneten
Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen
des Kinderbetreuungsgeldgesetzes;
Finanzausschuss:
Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der
Staats- und Regierungschefs vom 21. März 2003 über eine Änderung des
Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und
der Europäischen Zentralbank (198 der Beilagen);
Gesundheitsausschuss:
Vereinbarung zur Sicherstellung der
Patientenrechte (Patientencharta) (201 der Beilagen),