Wir brauchen, nicht nur für den Fall, dass der Transitvertrag ohne Ersatz ausläuft, sondern jedenfalls einen Ersatz für diese Regelungen – aber nicht nur einen Ersatz, wir brauchen mehr! Wir brauchen mehr Maßnahmen und stärkere Maßnahmen, um diese Situation endlich in den Griff zu bekommen.
Wir brauchen also ein Maßnahmenpaket, das Bund, Länder und Gemeinden umfasst und alle in diese Vorsorge gegen die Belastungen durch den Verkehr einbindet. Ich rede jetzt über den am stärksten wachsenden Sektor im Verkehr, den Schwerverkehr. Da gibt es große Schwierigkeiten mit dem Langstrecken-Güterverkehr. Ich habe Maßnahmenpakete gegen diese Belastungen schon vor ewigen Zeiten und sehr oft vorgeschlagen. Im Verkehrsausschuss werden diese Maßnahmenpakete üblicherweise vertagt, deswegen nehme ich jetzt die Gelegenheit wahr, diese noch einmal in aller Deutlichkeit aufzuzählen.
Eine der zentralsten Maßnahmen ist eine
Maßnahme, die im Schwerverkehr diskriminierungsfrei, also ohne Protektionismus
für die einheimischen Frächter, die Schadstoffe in den Griff bekommt. Dort
haben wir – zugegeben etwas plakativ – auch unser Thema der Aktuellen
Stunde angesiedelt, nämlich „Fahrverbot für Stinker“. Wir haben Maßnahmen
vorgeschlagen, mit welchen besonders belastende LKW aus dem Verkehr gezogen
werden sollen. (Die Abgeordneten der Grünen halten LKW-Fahrverbotsschilder
in die Höhe.)
Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es bei den LKW Schadstoffklassen von Euro 1, 2 und 3. Auch Euro-0-LKW sind leider noch immer unterwegs. (Die Abgeordneten Dipl.‑Ing. Pirklhuber und Dr. Gabriela Moser stellen vor der Regierungsbank ein LKW-Fahrverbotsschild mit der Aufschrift „Fahrverbot für Stinker“ auf. – Abg. Großruck: Das geht aber nicht!) Es fahren allerdings fast keine Österreicher mehr mit diesen LKW, sondern in erster Linie Südeuropäer. Das wäre eine dringend notwendige Maßnahme – auch bei Ihnen, Herr Kollege (Abg. Großruck: Das ist nicht geschlechtsneutral! Und „Stinkerinnen“!) –, nicht nur im Tiroler Inntal, sondern das gilt auch für jene Bundesländer, die in Zukunft sehr stark vom Transitverkehr betroffen sein werden.
Wir Grüne schlagen vor, dass LKW der Schadstoffklassen Euro 0, Euro 1 und Euro 2 durch die Schadstoffklasse Euro 3 ersetzt werden, also dadurch, was derzeit auf dem Markt die fortgeschrittenste Type ist.
Das gilt natürlich auch für die heimische
Wirtschaft. Das ist eine Maßnahme, die die Umrüstung auf schadstoffarme LKW
beschleunigen soll, und zwar aus folgendem ganz einfachen Grund: Nach dem
Auslaufen des Transitvertrages gibt es keine Motivation mehr, dass unsere
Wirtschaft auf schadstoffarme LKW umrüstet. (Abg. Mag. Molterer:
Die Parlamentsmitarbeiter müssen hackeln, weil die Grünen nicht in der Lage
sind, für Ordnung zu sorgen! Das ist eine Zumutung!)
Herr Klubobmann Molterer! Wenn Sie das, was wir hier aufgestellt haben, als große Belastung empfinden (Abg. Mag. Molterer: Sie haben keinen Respekt vor den Mitarbeitern dieses Hauses!), dann erinnere ich an das Vogelmodell der ÖVP-Fraktion, das vor dem Sommer hier aufgestellt wurde und wo der Vogel den Kopf in den Sand steckte. Herr Kollege Molterer, da hat es von Ihrer Seite null Aufregung gegeben.
Wenn es aber um die Gesundheit der
Bevölkerung entlang der Transitrouten geht, meine Damen und Herren von der ÖVP,
wird es wohl nicht zu viel sein, wenn ein Pappschild, das hier aufgestellt
wird, dann weggetragen werden muss. Sie sollten sich einmal im Inntal
ansiedeln, dann würden Sie sehen, wie „lustig“ es ist, wenn sie dann, wenn der
Schwerverkehr fährt, die Fenster zumachen müssen und sich nicht mehr im Garten
aufhalten können. Meine Damen und Herren, das ist unzumutbar! (Beifall
bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)