Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 25

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Das Verbot der LKW der Schadstoffklassen Euro 0, Euro 1 und Euro 2 wird in der NOx-, also in der Stickoxydthematik nicht besonders viel lösen, aber es wird auf jeden Fall bei den Partikeln, also bei den Schwebstoffen Verbesserungen bringen. Darauf wird mein Kollege Grünewald später noch eingehen. Es besteht eine der größten Gesundheitsgefahren eben durch dieses Anwachsen der lungenschädigenden Partikel.

Da aber diese Maßnahme nicht nur in den Ländern getroffen werden kann und dort auch nicht ausreichen wird, brauchen wir zusätzlich bundesseitig neue, scharfe Kon­trollen, brauchen wir auch auf dieser Ebene ein Maßnahmenbündel.

Nun gibt es in den Plänen der ASFINAG für die Kontrollen des Schwerverkehrs viel zu wenige Vollkontrollstellen. Ganz Ostösterreich ist zum Beispiel ein schwarzes Loch, was diese Kontrollen betrifft. Da gibt es nichts, da ist auch nichts vorgesehen. Meine Damen und Herren! Das ist ein Problem, denn auch in Ostösterreich werden die schweren LKW fahren, werden Arbeitszeit- und Lenkzeitüberschreitungen die Regel sein. Man muss schon aus Gründen der Verkehrssicherheit, aber natürlich auch aus Gründen des Preisdrucks auf der Straße und des Sozialdumpings diese LKW-Fahrer aus dem Verkehr ziehen. Vor allem muss man Unternehmer aus dem Verkehr ziehen, die derartig demütigende und grausame Arbeitsbedingungen im Schwerverkehr erlau­ben, schaffen und fördern.

Deswegen haben wir Grüne auch gefordert – und fordern es nach wie vor –, Sozialbe­trug, wie er hier stattfindet, wirklich schwereren Strafen zu unterwerfen und es den Unternehmen nicht mehr zu ermöglichen, mit einer billigen Geldstrafe davonzukom­men. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Schadstoffe haben kein Mascherl. Die Zeit des Protektionis­mus in der Europäischen Union muss vorbei sein. Die Zeit, in der uns die anderen EU-Staaten vorwerfen konnten, dass wir ausschließlich die heimischen Frächter begünsti­gen, um sozusagen einen Wirtschaftskrieg zu führen, muss vorbei sein. Wir müssen einerseits glaubwürdige Maßnahmen setzen, ein glaubwürdiges Maßnahmenpaket schnüren (Abg. Wattaul: Da müssen Sie aber anfangen!), um endlich wieder auf euro­päischer Ebene agieren zu können, aber auf der anderen Seite tut mir Minister Gorbach Leid, denn das, was in den letzten Jahren verpatzt worden ist, hat er jetzt auszubaden.

Meine Damen und Herren! Unterstützen Sie unser Maßnahmenpaket, das im Ver­kehrsausschuss liegt! Damit setzen Sie einen wichtigen Schritt gegen die Verkehrsbe­lastung und für die Gesundheit der Menschen in Österreich, vor allem jener in den belasteten Gebieten entlang der Autobahnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.17

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Gorbach. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschrei­ten. – Bitte.

 


9.17

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Ge­schätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich hätte eigentlich, wenn es aus formalen Gründen nicht richtig wäre, nichts dagegen gehabt, wenn dieses Schild stehen geblieben wäre, denn: Stinker, wo sie auch überall sein mögen, auf der Straße oder sonst wo, habe ich auch nicht gerne, und ich bin durchaus dazu bereit, ein Verbot für solche LKW auszusprechen. Da sind wir auf der gleichen Linie, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann tun wir es doch!)

 


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