Als ich die Schilder mit den LKW-Fahrverboten, die hier gezeigt wurden, bei Ihnen gesehen habe, ist mir schon in den Sinn gekommen, dass Sie heute Früh wohl Ihre Zeitung gelesen, eine frische Semmel, vielleicht auch ein Müsli oder ein Knäckebrot gegessen haben und sich dabei vielleicht auch der Tatsache bewusst gewesen sind, dass all das vermutlich nicht mit dem Flugzeug, nicht mit der Bahn, nicht mit der Straßenbahn und auch nicht mit dem Schiff von A nach B transportiert wurde, sondern dass es schon Transporte mit dem LKW, mit dem Klein-LKW braucht, um eben den Wohlstand, den wir auch gerne genießen, sicherzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Was ich einleitend
damit sagen möchte, ist einfach nur die Feststellung – bei aller
Sensibilität für dieses Thema, die auch ich habe, glauben Sie mir das! –:
Es ist falsch, wenn man wieder beginnt, den LKW, die Straße, den Straßenverkehr
gegen andere Verkehrsträger auszuspielen! Das ist falsch! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir müssen alles tun, damit wir so wenig LKW-Verkehr wie möglich auf der Straße haben, damit wir so viele Güter wie möglich auf der Schiene transportieren, aber wir dürfen diese beiden Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen schauen, dass wir sie sinnvoll kombinieren. (Abg. Öllinger: Sagen Sie das dem Staatssekretär!) Dann ist gewährleistet, dass die Wirtschaft ihre Wege hat, dann ist gewährleistet, dass Sie und ich und wir alle auch die Waren, die wir brauchen, bekommen. Dann ist auch gewährleistet, dass wir eine vernünftige Verkehrspolitik in diesem Lande diskutieren können. (Abg. Öllinger: Sprechen Sie mit Ihrem Staatssekretär!)
Frau Abgeordnete, Sie wissen ganz genau, dass ich mich sehr vehement dafür eingesetzt habe, das der auslaufende Transitvertrag eine Verlängerung in Form einer Übergangslösung erfährt, und Sie wissen auch ganz genau, dass ich mich sehr vehement in Brüssel dafür eingesetzt habe, dass die Wegekostenrichtlinie, die uns versprochen wurde, jetzt endlich zumindest in die Diskussionsphase kommt.
Das Erstere ist noch in Verhandlung. Ich habe in bilateralen Gesprächen zumindest erreicht, dass mein Amtskollege Lunardi alles tut, um Verzögerungen hintanzuhalten. Er tut das, er hält Wort: Er hat die Arbeitsgruppe ablaufen lassen. Er hat dafür gesorgt, dass es am 22. September als A-Punkt im Wettbewerbsrat behandelt wurde und somit formell in das Vermittlungsverfahren eingestiegen werden kann, und er hat auch die anderen Schritte gemeinsam mit mir abgestimmt und beschleunigt.
Wir haben diesen Weg am 10. September vorgezeichnet und gleichzeitig, parallel dazu, vereinbart, noch einmal Kompromisse zu suchen, unabhängig vom Vermittlungsverfahren. Sie wissen aber auch, dass man es vor über 10 Jahren eben verabsäumt hat, eine Nachfolgeregelung oder eine Verlängerungsregelung zu vereinbaren und wir deshalb jetzt aus Sicht der anderen zumindest in einer rechtlich nicht günstigen Position sind.
Wir kämpfen trotzdem bis zur letzten Sekunde, Frau Abgeordnete, das können Sie mir glauben! Dazu brauche ich auch keine Aktuelle Stunde im Parlament, das tue ich auf jeden Fall. Ich habe in Tirol – und dazu stehe ich! – gesagt, dass ich für eine Nachfolgeregelung kämpfen werde, nicht nur, wie es sich für einen österreichischen Verkehrsminister gehört, nicht nur, wie es sich für einen Bürger gehört, dem die Umwelt, dem die Gesundheit der Mitmenschen etwas wert ist, sondern ich werde so kämpfen, als wäre ich ein betroffener Tiroler. Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Glauben Sie mir weiters, dass auch im Hinblick auf den Transit, der in Tirol ein Ausmaß angenommen hat, das wirklich nicht zumutbar ist (Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht