Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 27

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nur in Tirol!), wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir innerstaatlich Verbesse­rungen vornehmen können.

Glauben Sie mir, es war kein Zufall, dass ich am 20. August, nachdem ich die Som­merzeit genutzt und mir darüber Gedanken gemacht habe, in Tirol ein Modell vor­gestellt habe, das nicht die endgültige Lösung, aber zumindest ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Ich halte es nämlich für gescheit, Verkehrsbeeinflussungsanlagen erstens überhaupt möglichst bald zu installieren, da wir dadurch jenen Verkehr, der unvermeidbar ist, besser managen können, und zweitens diese Verkehrsbeeinflus­sungsanlagen, die mit einem Investitionsvolumen von 200 Millionen € bis 2008 öster­reichweit installiert sein werden, zunächst an die Immissionsmessstellen insbesondere in den sensiblen Gebieten zu koppeln.

Ich habe deshalb versprochen, dass der Realisierungsauftrag in der Größenordung von 30 Millionen € noch im September von mir vergeben wird, dass die Verkehrsbeein­flussungsanlage im Großraum Innsbruck als Erste realisiert und bis Ende nächsten Jahres fertig sein wird, sodass dann Möglichkeiten bestehen, sobald der Schadstoff­ausstoß, die Luftverschmutzung, die gesamte Problematik einen gewissen Grenzwert erreicht, zu reagieren, indem ich Fahrverbote für bestimmte LKW-Klassen, zum Bei­spiel Euro 0, Euro 1 und Euro 2, ausspreche, indem ich Maßnahmen setze wie etwa eine Geschwindigkeitsreduktion, wenn dadurch gewährleistet ist, dass sich die Luftver­schmutzung reduziert und Ähnliches mehr. – Ich halte das für eine Idee, die zumindest verfolgenswert ist. Wir werden sehen, was sie bringt.

Ich halte es aber auch für notwendig, geschätzte Kollegin, dass wir auch weiterhin da­für kämpfen und Anreize schaffen, dass die Gütertransporte der LKW auf die Schiene verlagert werden.

Dazu muss ich schon erwähnen, dass – Sie nehmen das meist einfach nur zur Kennt­nis – es nicht so einfach war, am 10. September gemeinsam mit Kollegen Lunardi ein Memorandum zu unterschreiben, das nun die Phase 2 des Baus des Brenner-Basis­tunnels festlegt, also was die Finanzierung betrifft, was die technische Machbarkeit be­trifft, was die Vorbereitung des Staatsvertrages betrifft, was die Abwicklung im Detail, das Zeitmanagement, betrifft, sodass der Brenner-Basistunnel bis 2006 baureif sein soll. Es ist alles genau, detailliert festgelegt, und damit wurden auch bereits 90 Millio­nen € freigegeben – 50 Prozent bezahlt die EU, den Rest teilen sich Italien und Öster­reich. Mit diesen 90 Millionen € wird detaillierter geplant, werden Probebohrungen vor­genommen, werden Verhandlungen geführt, werden Finanzierungsmodelle erstellt und Ähnliches mehr.

Wir gehen also einen großen Schritt weiter in Richtung Verlagerung auf die Schiene. Nehmen Sie das, bitte, auch einmal positiv zur Kenntnis! Seien Sie einmal gut gewillt und erkennen Sie, dass diese österreichische Bundesregierung, dass dieser österrei­chische Verkehrsminister die Problematik, die Sensibilität, auch den Zeitdruck erkannt hat und alles dafür tut – in Österreich, in Tirol, in Italien, in Brüssel –, um die Situation, insbesondere jene der Anrainer, und zwar nicht nur in Tirol, sondern auch am Pyhrn­pass, auch am Tauernpass, zu verbessern und die Lebensqualität wieder halbwegs so zu gestalten, dass sie verträglich, dass sie gut, dass sie auch geeignet ist, sich darüber zu freuen, wenn man dort wohnt.

Noch etwas, das mir nicht unwichtig erscheint, weil ich versprochen habe, das bei jeder Gelegenheit zu sagen: Wissen Sie, was mich betroffen macht? – Mich machen auch jene Auswirkungen des österreichischen LKW-Verkehrs, und zwar nicht nur des Tran­sitverkehrs, sondern insgesamt, betroffen, die im Bericht der WHO nachzulesen sind – sie werden ihn kennen, er ist unbestritten und unwidersprochen –, wonach aufgrund des Schadstoffausstoßes der österreichischen LKW pro Jahr 2400 vorzeitige Todes-


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