Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 28

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fälle zu verzeichnen sind, 2700 zusätzliche Fälle von chronischer Bronchitis bei Er­wachsenen, 20 600 zusätzliche Fälle von chronischer Bronchitis bei Kindern unter 15 Jahren und 1,3 Millionen zusätzliche Krankenstandstage zu verzeichnen sind. Das kann man nicht oft genug erwähnen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Deswegen machen wir es auch! – Abg. Sburny: ... nichts machen dagegen!)

Wissen Sie, wem ich das zuletzt, nämlich gestern, erzählt habe? – Herrn Riccardo Illy, dem Präsidenten der Region Friaul-Julisch Venetien, der mich besucht hat und eben­falls mit mir über mehr Ökopunkte reden wollte und darüber, warum wir das denn nicht endlich alles vergessen, wir sollten doch den freien Warenverkehr forcieren. Ich habe ihm diese Zahlen gesagt, und damit war das Gespräch auf einer anderen Ebene, weil ihn das eben auch betroffen macht.

Also: Wir tun ohnehin alles, was man tun kann. (Abg. Dr. Lichtenberger: Zu wenig!) Helfen Sie uns! Packen wir das gemeinsam an! Frau Kollegin, es wäre sehr dienlich gewesen, wenn auch Ihre Fraktion im EU-Parlament dem Caveri-Bericht nicht zuge­stimmt, sondern die österreichischen Interessen vertreten hätte. Das war aber nicht der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vielleicht gelingt es jetzt, im Vermittlungsverfahren die österreichischen Interessen dort gemeinsam zu vertreten. Ich bin für ein gemeinsames Vorgehen immer zu haben, habe bereits wieder Termine mit den wichtigen Entscheidungsträgern in diesem Vermitt­lungsverfahren, mit den österreichischen Delegierten im EU-Parlament, denn mir ist die Sensibilität der Transitproblematik sehr wohl bekannt. Mir kann man jedenfalls nicht vorwerfen, dass ich das bagatellisiere.

Es ist aber auch klar: Ich werde die Situation rund um die LKW und den Transit auf der Straße niemals ausnützen, um die Leute gegen die Wirtschaft aufzuhetzen, um mit durchaus berechtigten Anliegen Arbeitsplätze zu gefährden. Wir brauchen alles! Es ge­hört zur Lebensqualität auch ein Arbeitsplatz, auch ein Transport von A nach B – und eben eine gesunde Umwelt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das sind ja nicht Arbeitsplätze, ... eher Sklaverei!) Wir werden das Beste tun, damit wir das bestmöglich unter einen Hut bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

9.28

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Redner in der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Keuschnigg. – Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Abgeordneter.

 


9.28

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wir befassen uns heute innerhalb kürzester Zeit bereits zum dritten Mal mit der Transit­problematik – im Juli bei der Sondersitzung des Nationalrates und hier und heute auf Antrag der Tiroler Grünen. (Abg. Wattaul: Wahlkampf!) Ich werde das Gefühl nicht los, dass dieses Thema, das an sich eines parteiübergreifenden Konsenses bedürfte, immer mehr zur aktionistischen Profilierungsbühne missbraucht wird, und zwar auf dem Rücken der Bevölkerung – wie man am Thema der heutigen Aktuellen Stunde sieht.

Ich darf hinzufügen, dass mir schon die Formulierung des Titels einigermaßen unernst erschienen ist, die angesichts des Ernstes des Themas wirklich nicht passend ist. Wenn man das hier in den Raum gestellte und angestrebte Fahrverbot so isoliert und undifferenziert einführt, wie Sie das hier formulieren, dann trifft es überwiegend die heimische Wirtschaft und die heimischen Arbeitsplätze (Abg. Dr. Lichtenberger: Die


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