Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 29

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waren doch immer so sauber, habt ihr gesagt!), da die heimische Wirtschaft viel län­gere Beschaffungszyklen hat als die internationalen Verkehrsunternehmen mit ihren enormen Jahreskilometerleistungen, die sich viel rascher erneuern können.

Jene Gewerbebetriebe im Lande, die die Nahversorgung sicherstellen, die die kurzen Strecken fahren, haben also ältere Fahrzeuge und können nicht so rasch umsteigen. Ich bin zwar dem Grunde nach nicht dagegen, dass wir das mittelfristige Verbot der Klassen Euro 0, Euro 1 und Euro 2 diskutieren (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist in­teressant! Sehr interessant!), aber was sagen Sie diesen Gewerbebetrieben? (Abg. Dr. Lichtenberger: Umstiegshilfen!) Was sagen Sie diesen lokalen und regionalen Transporteuren? Was sagen Sie der regionalen Bauwirtschaft? Was sagen Sie diesen tausenden Familien, die letztlich nicht so schnell umstellen können und um deren Existenz es geht?

Wir brauchen also diese Antworten, bevor wir das Thema Verbot diskutieren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die gibt es, Herr Kollege, die gibt es! Die Antworten gibt es!)

Noch dazu ist dieses angestrebte Verbot teilweise auch in der Sache falsch, denn ohne die Einbeziehung des nationalen, aber auch internationalen Transits ist eine Lösung in der Sache nicht möglich. Sie haben es ja in Ihrem eigenen Redebeitrag gesagt – und ich habe mir das sehr genau angeschaut –: Der Anteil des Schwerverkehrs an den Stickoxidemissionen steigt ständig, von 40 Prozent 1980 auf 54 Prozent 1991 bis auf 66 Prozent im Jahre 2000. Nur die heimische Wirtschaft zu belasten, ist also eine völlig falsche Maßnahme! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja nicht wahr! Sie haben es nicht verstanden!)

Nun zu den Maßnahmen, die wir natürlich setzen müssen, um die Gesundheit der Be­völkerung und die Umwelt zu schützen. Das sektorale Fahrverbot, das die Tiroler Lan­desregierung für Produkte und Waren, deren Transport am leichtesten auf die Bahn verlagert werden können, erlassen hat, ist in der Sache die richtige Antwort. Da sind wir einer Meinung, das freut mich. Das ist in der Sache die richtige Antwort.

Und diese ... (Abg. Dr. Lichtenberger: ... strategisch falsch!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger! Wir haben auf Wunsch der Frauen in der Präsidialkonferenz festgestellt, dass man die Redner nicht ständig durch Zwischenrufe stören soll, und schon gar nicht von einem fremden Sitz­platz aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich würde Sie und auch alle anderen bitten, die Redner nicht ständig zu stören. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber das hat für die VPler, die bei mir dazwischengerufen haben, nicht gegolten! – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

 


Abgeordneter Georg Keuschnigg (fortsetzend): Frau Abgeordnete Lichtenberger! Die Störung Ihrer Rede ist vor allem dadurch entstanden, dass Sie hier Verkehrsschil­der aufgestellt haben. Das muss man auch einmal feststellen! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Nein! Das war Kollege Großruck!)

Unabhängig davon, wie der Europäische Gerichtshof entscheiden wird, ist die Politik der Verlagerung des Verkehrs auf die Bahn weiter zu forcieren, und zwar durch markt­wirtschaftliche Anreize, durch gesetzliche Begleitmaßnahmen.

Die Transitpolitik ist eben um vieles komplexer, als Sie es hier darzustellen versuchen. Es gibt da eine Reihe von Baustellen. Aber in den letzten Wochen und Monaten ist etwa in der Frage des Brenner-Basistunnels ungeheuer viel weiter gegangen. 90 Millio­nen € werden dafür von der Europäischen Union, von Italien, von Österreich für die


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